Grüne Fraktion Dresden

 Grünen halten Stadtratsbeschluss zum Stopp der Ausgleichsmaßnahmen im Ostragehege für rechtswidrig und fordern Oberbürgermeisterin zur Widerspruchsprüfung auf

Nach Auffassung der GRÜNEN Stadtratsfraktion ist der von CDU, FDP und Bürgerfraktion mit Duldung durch die SPD gefasste Beschluss, die zu einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss gehörenden und fast beendeten Ausgleichsmaßnahme im Ostragehege zu stoppen und eventuell sogar rückgängig zu machen, rechtswidrig.

„Das Bauvorhaben Straßenbahnanschluss Ostragehege, wurde 2010 nur genehmigt, weil die zum Ausgleich für Flächenneuversieglung, Waldrodungen, Baum- und Gehölzbeseitigungen sowie die grundsätzlich verbotene Beseitigung von Lebensräumen europaweit nach der FFH-Richtlinie (Anhang IV) bzw. nach Vogelschutzrichtlinie geschützter Tierarten vorgeschlagenen Maßnahmen als angemessen akzeptiert wurden. Der Maßnahmenkatalog war also genehmigungsvoraussetzender Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses. Er sollte spätestens 1 Jahr nach Beendigung der Baumaßnahme realisiert worden sein.“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion Elke Zimmermann und kritisiert:
„Jetzt – nachdem das Bauvorhaben auf Grundlage eines rechtskräftigen Beschlusses seit anderthalb Jahren fertiggestellt und die Ausgleichsmaßnahmen tatsächlich fast vollendet sind, zu sagen, die Ausgleichsmaßnahmen gefallen uns nicht, wir stoppen sie einfach mal und vielleicht bauen wir sie sogar wieder zurück, ist so unglaublich dreist, dass wir bis zuletzt auf eine Intervention der Stadtverwaltung gehofft hatten. Diese blieb genauso aus wie ein Einsehen bei CDU, FDP, Bürgerfraktion und SPD. Deswegen hat unsere Fraktion die Oberbürgermeisterin aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu prüfen.“

Zimmermann weiter: „Da bei der Baumaßnahme und damit den angehaltenen Ausgleichsmaßnahmen im Ostragehege auch artenschutzrechtliche Belange betroffen sind, kann es für die Stadt richtig unangenehm werden. Die Beseitigung von streng geschützten Arten bzw. ihrer Lebensräume stellt eine Straftat dar. Wenn zum Beispiel das Ersatzlaichgewässer für die Wechselkröte mit den entsprechenden Kiesflächen nicht vollendet werden, wurde letzten Endes eine streng geschützten Art geschädigt. Das müssten auch die Umweltpolitiker der anderen Fraktionen wissen.“

Zimmermann abschließend: „Wir GRÜNEN begrüßen es sehr, dass Dynamo Dresden bereit ist, ernsthaft nach neuen Trainingsflächen außerhalb des Großen Gartens zu suchen. Wir sind gern bereit, dies gemeinsam mit der SG Dynamo zu tun - auch im Ostragehege. Aber die Flächen müssen bei Abwägung aller Interessen geeignet sein. Die jetzt ins Auge gefassten Ausgleichsflächen sind es nicht.“

Zu den Verlautbarungen, dass die Dresdner Stadtverwaltung beim Bauvorhaben Prager Carrée („Wiener Loch“) auf der Errichtung von einem Stellplatz pro Wohnung beharrt, erklärt Thomas Löser, baupolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Stadtratsfraktion.

„Es ist unerklärlich, warum die Stadt diese hohe Stellplatzforderung erhebt. Der Investor hatte zeitgemäß mit deutlich reduzierter Stellplatzzahl geplant. Ärgerlich ist, dass es wegen der nötigen Umplanungen für eine 3. Ebene im Untergeschoss zu erneuter Verzögerung kommt und der Kaufvertrag noch immer nicht unterzeichnet ist.“

Gerade am zentralen Knotenpunkt Hauptbahnhof, wo drei S-Bahn-Linien, sechs Straßenbahn-Linien, eine Stadtbus-Linie, diverse Regionalbuslinien, Regional- und Fernbahn verkehren, kann gut auf Stellplätze verzichtet werden.

Löser weiter:
„Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) formuliert eindeutig, dass Stellplätze an diesem Standort um 30 % reduziert werden sollen (siehe Fußnote). Auch der Dresdner Luftreinhalteplan sagt aus, dass die Stadt auf keinen Fall noch mehr Stellplätze in diesen Größenordnungen braucht“.

Löser abschließend:
„Es ist an der Zeit, dass die Verwaltungsspitze endlich eine moderne Verkehrs- und Stadtplanung umsetzt, auch in bezug auf Stellplätze. Andere Städte machen uns das schon lange vor. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Gelder aus dem Grundstücksverkauf dringend gebraucht werden - z.B. für das Kulturkraftwerk Mitte.“