Militär in der Dresdner Heide - GRÜNE wollen Aufklärung

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Im Rahmen von militärischen Geländeübungen sind bereits mehrfach uniformierte und bewaffnete Soldaten durch öffentlich zugängliches Gebiet der Dresdner Heide gelaufen, ohne dass es darüber Hinweise an den betroffenen Wegen oder in der Tageszeitung gab. Erst kürzlich wurde die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch Spaziergänger darauf aufmerksam gemacht, dass auch in der unmittelbaren Umgebung des Waldkindergartens bewaffnetes Militär gesehen wurde.

Torsten Schulze, Mitglied der Fraktion, hat deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der er Aufklärung darüber fordert, ob Vereinbarungen mit der Stadt über die militärische Nutzung der Dresdner Heide existieren und wie oft bisher solche Übungen stattfanden.

„Das Zusammentreffen mit bewaffneten Soldaten bei einem Waldspaziergang oder bei Waldprojekttagen von Kinder- und Schülergruppen ist immer wieder Anlaß von Beschwerden. Ich möchte auch wissen, ob und wie die Öffentlichkeit davon vorab informiert wurde. Es stellt sich die Frage, warum Truppenübungen nicht auf die militärischen Sperrgebiete beschränkt bleiben? Davon sind ja (nicht nur in der Nähe des Waldkindergartens) Kinder betroffen!“ so Schulze.

GRÜNE protestieren mit Plakataktion gegen massive Baumfällungen an der Bautzner Straße

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An der Bautzner Straße zwischen Wilhelminenstraße und Elbschlössern wurden in den letzten Wochen massiv und weit über das nötige Maß hinaus Bäume gefällt. Darauf machen seit heute die Bündnisgrünen mit einer Plakataktion aufmerksam.

Der Eingriff reiht sich in eine ganze Reihe von „Baumpflegemaßnahmen“ der Stadt ein, bei denen mit der Begründung notwendiger „Verkehrssicherungsmaßnahmen“ und „Durchgrünung“ in vorhandenen, gesunden Baumbestand eingegriffen wurde.

Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, ist schockiert vom völlig unsensiblen Umgang mit Stadtgrün: „Jeder kann hier sehen, dass es ganz offenbar nicht nur um notwendige Pflege- oder Sicherungsmaßnahmen ging. Die abgeholzten Bäume wurden seit Wochen nicht beseitigt und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Verjüngung des Waldes seinen vorherigen Kahlschlag bedeuten muss. Zudem wurden große Bäume gefällt, die das Stadtbild geprägt haben, hier geht es um weit mehr als ‚nur‘ Grünpflegemaßnahmen.“

Die GRÜNEN werden mit weiteren Aktionen dieser Art auf Baumfällungen in Dresden aufmerksam machen und Aufklärung fordern.

Wohnkonzept scheitert im Sozialausschuss - keine Perspektiven für sozial Benachteiligte

Das nach drei Jahren von der Stadtverwaltung vorgelegte Wohnkonzept ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem in sozialer Hinsicht völlig unzureichend. Die Bündnisgrünen fordern eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts und haben einen eigenen Antrag eingereicht.

Laut Thomas Löser, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, zeigt das Wohnkonzept, dass Stadtverwaltung und CDU den Ernst der Lage beim Thema Wohnen nicht verstanden haben: „Von Investoren den ‚freiwilligen‘ Bau von Sozialwohnungen zu fordern, ist ein Witz. Dazu bedarf es der Festlegung in städtebaulichen Verträgen, die eine konkrete Zahl festschreibt. In München sind dies z. B. 20% Sozialwohnungen. Die CDU setzt hier völlig falsche Hoffnungen in den Markt.“

Das Thema Wohnen ist für die GRÜNEN auch ein wichtiges sozialpolitisches Thema, das man nicht dem „freien Spiel des Marktes“ überlassen darf. Deswegen waren die GRÜNEN auch gegen den von CDU, FDP und Teilen der PDS/Linksfraktion betriebenen Totalverkauf der WOBA. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt, denn die Stadt hat kaum noch kommunalen Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Die Bündnisgrünen fordern daher aktuell den Aufbau kommunalen Wohnvermögens durch die STESAD, der entsprechende Antrag ist Ende März auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Jens Hoffsommer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Die Vorlage beschränkt sich auf die Belegungsrechte der Stadt für sozial Benachteiligte und Kosten der Unterkunft als Monitoringinstrument. Die Folge ist, dass die Kosten und damit auch die Verantwortung für diese Menschen auf den Bund abgeschoben werden. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Das Konzept löst in keiner Weise die sozialen Herausforderungen, die sich mit der Entwicklung des Wohnungsmarktes in Dresden verbinden.“


„Da das Konzept schon im ersten Ausschuss gescheitert ist, sollte Oberbürgermeisterin Helma Orosz die Vorlage konsequenterweise zurückziehen und der CDU und Bürgermeister Marx zur Qualifizierung überreichen“, so Löser abschließend.

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