GRÜNE protestieren mit Plakataktion gegen massive Baumfällungen an der Bautzner Straße

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An der Bautzner Straße zwischen Wilhelminenstraße und Elbschlössern wurden in den letzten Wochen massiv und weit über das nötige Maß hinaus Bäume gefällt. Darauf machen seit heute die Bündnisgrünen mit einer Plakataktion aufmerksam.

Der Eingriff reiht sich in eine ganze Reihe von „Baumpflegemaßnahmen“ der Stadt ein, bei denen mit der Begründung notwendiger „Verkehrssicherungsmaßnahmen“ und „Durchgrünung“ in vorhandenen, gesunden Baumbestand eingegriffen wurde.

Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, ist schockiert vom völlig unsensiblen Umgang mit Stadtgrün: „Jeder kann hier sehen, dass es ganz offenbar nicht nur um notwendige Pflege- oder Sicherungsmaßnahmen ging. Die abgeholzten Bäume wurden seit Wochen nicht beseitigt und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Verjüngung des Waldes seinen vorherigen Kahlschlag bedeuten muss. Zudem wurden große Bäume gefällt, die das Stadtbild geprägt haben, hier geht es um weit mehr als ‚nur‘ Grünpflegemaßnahmen.“

Die GRÜNEN werden mit weiteren Aktionen dieser Art auf Baumfällungen in Dresden aufmerksam machen und Aufklärung fordern.

Wohnkonzept scheitert im Sozialausschuss - keine Perspektiven für sozial Benachteiligte

Das nach drei Jahren von der Stadtverwaltung vorgelegte Wohnkonzept ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem in sozialer Hinsicht völlig unzureichend. Die Bündnisgrünen fordern eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts und haben einen eigenen Antrag eingereicht.

Laut Thomas Löser, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, zeigt das Wohnkonzept, dass Stadtverwaltung und CDU den Ernst der Lage beim Thema Wohnen nicht verstanden haben: „Von Investoren den ‚freiwilligen‘ Bau von Sozialwohnungen zu fordern, ist ein Witz. Dazu bedarf es der Festlegung in städtebaulichen Verträgen, die eine konkrete Zahl festschreibt. In München sind dies z. B. 20% Sozialwohnungen. Die CDU setzt hier völlig falsche Hoffnungen in den Markt.“

Das Thema Wohnen ist für die GRÜNEN auch ein wichtiges sozialpolitisches Thema, das man nicht dem „freien Spiel des Marktes“ überlassen darf. Deswegen waren die GRÜNEN auch gegen den von CDU, FDP und Teilen der PDS/Linksfraktion betriebenen Totalverkauf der WOBA. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt, denn die Stadt hat kaum noch kommunalen Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Die Bündnisgrünen fordern daher aktuell den Aufbau kommunalen Wohnvermögens durch die STESAD, der entsprechende Antrag ist Ende März auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Jens Hoffsommer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Die Vorlage beschränkt sich auf die Belegungsrechte der Stadt für sozial Benachteiligte und Kosten der Unterkunft als Monitoringinstrument. Die Folge ist, dass die Kosten und damit auch die Verantwortung für diese Menschen auf den Bund abgeschoben werden. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Das Konzept löst in keiner Weise die sozialen Herausforderungen, die sich mit der Entwicklung des Wohnungsmarktes in Dresden verbinden.“


„Da das Konzept schon im ersten Ausschuss gescheitert ist, sollte Oberbürgermeisterin Helma Orosz die Vorlage konsequenterweise zurückziehen und der CDU und Bürgermeister Marx zur Qualifizierung überreichen“, so Löser abschließend.

Schluss mit den überdimensionierten Verkehrsbauten in Dresden!

mh

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Stadtverwaltung auf, die Planungen für den vierspurigen Ausbau der Stauffenbergallee sofort zu stoppen.

Die zu groß gebaute Waldschlösschenbrücke ist noch nicht mal zur Gänze bezahlt und schlägt mit Folgekosten von 3,7 Mio. Euro jährlich gewaltig im Haushalt des Straßen- und Tiefbauamtes zu Buche. Nun plant die Stadtverwaltung mit dem vierspurigen Ausbau der Stauffenbergallee schon das nächste überdimensionierte Bauvorhaben.

„Dresden hat schon genug Straßen, die für das tatsächliche Verkehrsaufkommen viel zu breit dimensioniert sind. All diese Straßen, die mit Fördergeldern ausgebaut wurden, müssen zukünftig aus dem städtischen Haushalt unterhalten werden. Dresden verspielt sehenden Auges seine Schuldenfreiheit, wenn es weiterhin zu breite Straßen baut“, so Margit Haase, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.


Hintergrund:
Die Stauffenbergallee hatte 2011 eine Verkehrsbelegung von 12.000 bis 16.700 Kfz. In der Verkehrsprognose 2025 sind 17.000 und 18.500 Kfz pro Tag verzeichnet. Damit fällt die Stauffenbergallee eindeutig in den Bereich einer zweistreifigen, und nicht einer vierstreifigen Straße.

Darüber hinaus bedeuten zu breite Fahrbahnen zwangsläufig immer größere Eingriffe in Grünflächen und Gehölze. Die Folge sind außerdem schmalere Gehwege und problematische Geschwindigkeitsniveaus. Der laut Zeitungsberichten vorgesehene vierstreifige Querschnitt ohne Mitteltrennstreifen soll laut „Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen“ (RASt 06) wegen seiner Nachteile für die Verkehrssicherheit nur verwendet werden,

•    wenn der Schwerverkehrsanteil gering ist (das ist hier nicht gegeben),
•    wenn die große Kapazität auch in den angrenzenden Knotenpunkten gegeben ist (man darf gespannt sein, was hier alles abgerissen werden soll),
•    und wenn punktuell Mittelinseln untergebracht werden.

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