Vorschläge des Ortsbeirates zum Schulnetzplan müssen beraten werden

Trotz Rücknahme der Vorlage wollen die GRÜNEN im Ortsbeirat Plauen Änderungswünsche beraten

Auch wenn die Vorlage zur Fortschreibung des Schulnetzplanes von der Verwaltung zurückgezogen wurde, drängen die GRÜNEN im Ortsbeirat Plauen auf die Beratung der erarbeiteten Vorschläge bei der nächsten Sitzung am 3. Januar 2012. „Bei der Anhörung der Schulen in der letzten Ortsbeiratssitzung sind so viele Anregungen und Wünsche geäußert worden; die dürfen jetzt nicht einfach unter den Tisch fallen,“ so der GRÜNE Ortsbeirat Michael Schmelich.
Der Ortsbeirat hatte ferner nach der Anhörung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge zum Schulnetzplan erarbeitet, die am 3. Januar beschlossen werden sollten. „Das Kommunikationsdesaster der Verwaltung darf nicht dazu führen, dass die Arbeit der Ortsbeiräte ad absurdum geführt wird. Das Schulverwaltungsamt sollte schon wissen, welche Vorschläge die Plauener Vertreter haben.“ Schmelich verweist in diesem Zusammenhang z.B. auf die gemeinsame ablehnende Haltung der Ortsbeiräte gegenüber einer Auflösung der Berufschulzentren und der Zusammenlegung der Grundschulbezirke hin.

GRÜNE wollen Schulen im Ortsbeirat anhören

Schulnetzplan muss gründlich geprüft werden

Brennpunkt und zentrales Thema der nächsten Plauener Ortsbeiratssitzung am 6. Dezember wird die Beratung des Schulnetzplanes sein. Auf Initiative der GRÜNEN-Gruppe im Ortsbeirat werden auch Vertreter der Schulen im Ortsamtsbereich eingeladen.
„Wenn die Schulen vom Schulverwaltungsamt nicht ordentlich in die Planung einbezogen werden, müssen wir das eben in den Ortsämtern nachholen,“ so der GRÜNE Ortsbeirat Jens Georgi. Besonders die geplante Zusammenlegung der Grundschulbezirke Plauen I und Plauen II sorgt bei Eltern und Pädagogen für große Aufregung.
"Der Schulnetzplan wirft mehr Fragen auf, als er zu beantworten im Stande ist, deshalb werden wir ferner vorschlagen, die
Beratung in zwei Lesungen vorzunehmen.“ so Georgi.

AUSGESPÄHT – Bürger unter Generalverdacht!

Bürgerforum am 6. Juni, 19 Uhr im Rathaus Plauen

Am 19. Februar 2011 wurde ein ganzer Stadtteil unter Generalverdacht gestellt. Im Ortsamt Plauen wurden die Handyverbindungen der Bürgerinnen und Bürgerinnen ausgespäht. Über 1 Million Daten von über 17.000 Bürgern wurden gesammelt und ausgewertet. Wer zufällig in der Nähe einer Funkzelle an einem der so genannten 14 Tatorte an diesem Tag telefonierte, geriet automatisch in die Fänge der Rasterermittlung. Mittlerweile steht auch fest, dass die so ermittelten Daten nicht nur für die Aufklärung schwerer Straftaten gedacht waren, sie sollten auch in den Verfahren gegen friedliche Blockierer der Nazidemo verwendet werden. Durch die von den Polizeibehörden durchgeführte Rasterfahndung wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tausender Menschen aufs Gröbste verletzt und eine Grenze überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 unmissverständlich gezogen hatte.

Nach dem Bekanntwerden dieser unverhältnismäßigen Polizeiaktion sickern tröpfchenweise immer neue Informationen zu dem Vorgehen der Polizei an die Öffentlichkeit. Mittlerweile ist auch klar, dass an diesem Tag Telefone direkt abgehört wurden und ein IMSI-Catcher zum Einsatz kam, mit dem man die Verbindungsdaten vor Ort ermitteln kann. Nur dem Intensiven Nachragen verschiedener Oppositionspolitikern, an der Spitze dem Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Medien ist es zu verdanken, dass immer mehr Details des Dresdner „Handygates“ an die Öffentlichkeit kommen.

Mit der Abberufung des Dresdner Polizeichefs Dieter Hanitsch hoffte die Landesregierung, sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen - vergeblich! Auch der Innenminister Markus Ulbig (CDU) und sein Justizkollege Jürgen Martens (FDP) können sich der Verantwortung für diesen Skandal nicht entziehen.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 9/DIE GRÜNEN lädt deshalb im Zusammenwirken mit den GRÜNEN Ortsbeiräten in Plauen zu einem Bürgerforum ein, das unter dem Titel „AUSGESPÄHT – Wie die Polizei am 19. Februar die Telefone der Bürger ausschnüffelte“ steht. Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion JOHANNES LICHDI wird alle bekannten Fakten des „Handygates“ erläutern und Informationen über die individuellen Rechte jedes Bürgers, Auskunft über die Datenspeicherungen zu erlangen, geben. Das Bürgerforum findet am Mittwoch, dem 6. Juli um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Plauen, 2. OG statt.

Plauener Ortsbeiräte wollen Handydatenspionage im Ortsbeirat erörtern

Ein Stadtteil unter Generalverdacht

Die Vertreter der GRÜNEN im Plauener Ortsbeirat wollen sich mit den „lauen Erklärungen des Innenministers zum systematischen Ausspionieren von Verbindungsdaten der Bürgerinnen und Bürger nicht zufrieden geben,“ so der Sprecher der Grünen Ortsbeiräte Michael Schmelich.

Fest steht, dass alle Einwohner des Stadtteils, die am 19. Februar ihr Handy benutzt haben, ins Visier der Ermittler geraten sind. „Wer z.B. in der Nähe der Reichenbachstraße wohnt, und am 19. Februar seine Freundin oder Oma über das, was dort geschehen ist, per Handy informiert hat, ist von der polizeilichen Datenkrake erfasst worden,“ so Schmelich. „Das ist unerträglich!“ „Tausende Polizisten waren an diesem Tag im Stadtteil unterwegs. Sowohl die Vereitelung als auch die Ermittlung von Straftaten wäre durch diese Polizei-Armada möglich gewesen, ohne einen ganzen Stadtteil unter Generalverdacht zu stellen.“ Die GRÜNEN Ortsbeiräte werden deshalb in der nächsten Sitzung des Gremiums am 5. Juli beantragen, dass die Stadtverwaltung bei der Polizei darauf hinwirkt, die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren. „Wenn man Mist baut, muss man wenigsten dazu stehen und sich den Betroffenen stellen.“

Schmelich weiter: „Der Datenskandal wirft auch ein unrühmliches Bild auf die Weigerung der Stadtverwaltung, sich Beschlüssen des Ortsbeirates zu stellen.“ Der Ortsbeirat hatte bereits im März vergeblich gefordert, in einer Einwohnerversammlung die Bürgerinnen und Bürger über die Ereignisse des 19. Februars zu informieren. Auch ein weiteres - fast einstimmiges - Begehren der Stadtteilvertretung, den zuständigen Bürgermeister Sittel in die Sitzung des Ortsbeirates zu laden, wurde jetzt von der Verwaltung „unter Vorbringen fadenscheiniger Begründungen abgelehnt.“ (s. Anhang) „Eine Verwaltung, die sich nicht ihren Bürgern stellt, ist entweder feige oder arrogant,“ so der GRÜNE Ortsbeirat.