Grüne Fraktion Dresden

Ordnung und Sicherheit

GRÜNE fordern öffentliche Toilette im Scheuneumfeld und Alaunpark

Details: Erstellt am Donnerstag, 10. November 2011 11:01

Torsten Schulze: „Das Problem muss jetzt endlich gelöst werden, sonst ist es zu spät!“

Im Parkdeck der neu zu errichtenden Turnhalle der Dreikönigsschule soll nach dem Willen der GRÜNEN Stadtratsfraktion eine öffentliche Toilette eingerichtet werden. Als alternativen Standort schlagen die GRÜNEN den so genannten Lehrerparkplatz auf dem Grundstück Louisenstraße 32 vor. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt in den Geschäftsgang des Stadtrates eingebracht.

Für Torsten Schulze, Stadtrat aus der Neustadt und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, ist diese Maßnahme überfällig: „Die Äußere Neustadt bietet den Besuchern ein vielfältiges Angebot für die unterschiedlichsten Bedürfnisse, bei einem zentralen menschlichen Bedürfnis ist Fehlanzeige.“ Der Neubau der Turnhalle Dreikönigsschule, für den derzeit die Planungen erarbeitet werden, ist deshalb eine Möglichkeit das zu ändern. Alternative dazu wäre das Grundstück Louisenstraße 32. Schulze: „Die Entscheidung über die Einrichtung öffentlicher Toiletten muss jetzt getroffen werden, da derzeit die Planungen zur Gestaltung des Scheuneumfeldes laufen. Ließe man diese Möglichkeit verstreichen, wären die letzten Grundstücke mit städtischem Einfluss (STESAD) nicht mehr verfügbar.“

Antrag 0487/11'Errichtung öffentlicher Toiletten im Stadtteil Äußere Neustadt und Einrichtung der „Netten Toiletten"'

Grünanlagensatzung: Beschlussvorschlag ist ein lebensfremdes bürokratisches Machwerk

Details: Erstellt am Mittwoch, 12. Mai 2010 01:00

Der derzeit in der Beratung befindliche Entwurf der Grünanlagensatzung bedarf einer dringenden Überarbeitung. Nach Auffassung der Stadträtin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNE Margit Haase droht die Grünanlagensatzung zu einem „lebensfremden bürokratischen Machwerk“ zu werden. Die Liste der kommunalen Grünanlagen umfasst mehr als 500 Flächen gelistet, darunter auch Bereiche neben Straßen oder auf Plätzen, für die „ein logisch denkender Bürger wohl kaum den Begriff Grünanlage verwendet würde.“

Überzogen ist nach Ansicht der GRÜNEN der kategorische Ausschluss des Radfahrens auf allen unbefestigten und „wassergebundenen Wegflächen“. „Wege durch Grünanlagen sind für Radfahrer oft wichtige Verbindungsstücke und in den meisten Fällen ist das Radfahren bei geringem Fußgängerverkehr unproblematisch. Völlig unverständlich wird die vorgesehene Regelung bei beschilderten Hauptradrouten, so z. B. dem Weg durch den Alaunpark zwischen Bischofsweg und Tannenstraße.“ Verständnisloses Kopfschütteln dürfte bei den Bürgern die Regelung auslösen, dass von dem Radfahrverbot auch Kleinkinder betroffen sind. Kindergartenkindern, die in den Parks oft ihre ersten Fahrversuche unternehmen, weil dort keine Gefahren durch den Autoverkehr drohen und sie so in Ruhe die wichtigsten Fahrmanöver proben können, begehen nach der Satzung eine Ordnungswidrigkeit. „Solches Wiehern des Amtsschimmels kann doch bei den Bürgern nur noch Kopfschütteln verursachen.“ Wie heißt es doch so schön in den von der OB formulierten Zielen für Dresden „eine Stadt mit sympathischer Bürokratie, in der die Verwaltung nicht herrschen, sondern dienen will.“

Für saubere Wege ohne Hundekot

Details: Erstellt am Samstag, 08. November 2008 01:00

Antrag auf Hundetoiletten oder alternative Maßnahmen für alle Stadtteile

Die bündnisgrüne Fraktion hat einen Antrag eingebracht, nach dem in allen Stadtteilen Beutelspender bzw. Hundetoiletten aufgestellt oder alternative Maßnahmen (z.B. Kotsauger) eingeführt werden sollen. Außerdem soll eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit für weniger nicht entsorgte Hundehaufen sowie für bessere Akzeptanz der Hundetoiletten sorgen.

„Wir sind für saubere Gehwege, auf denen man sorglos laufen, umherschauen und sich unterhalten kann“, so Stadträtin Elke Zimmermann. „Derzeit erfordert aber das sichere Durchqueren von Hindernispisten aus Hundehaufen auf einigen Wegen die ganze Aufmerksamkeit. Und Kindern wird das zu Fuß gehen durch ständige Vorsicht!-Rufe der ob der Tretminen besorgten Eltern auch nicht gerade angenehm gestaltet.“
Übermäßiger Hundekot sorgt zu Recht für Verärgerung. In Dresden gibt es nicht einmal 100 Hundetoiletten. Das ist zu wenig für 12.000 Hunde. Die Auffassung der Stadtverwaltung, dass die bisherigen Erfahrungen gegen weitere Beutelspender sprächen und dass sich die Stadt auch nicht für zuständig ansieht, können wir nicht teilen. Wenn die bisherige Praxis nicht funktioniert, muss sich die Stadt Gedanken machen, wie das Problem zu beheben ist.

Ein Teil der Einnahmen aus der Hundesteuer soll nun für eine angemessene Ausstattung der Stadt mit Hundetoiletten bzw. für den Erwerb und die Betreibung von so genannten Kotsaugern (Kosten ca. 12.000 EURO pro Sauger) in besonders betroffenen Gebieten verwendet werden. Wohnungsunternehmen sollen nach Möglichkeit finanziell beteiligt werden.

Für saubere Wege ohne Hundekot Antrag auf Beutelspender (Hundetoiletten) oder alternative Maßnahmen

Details: Erstellt am Donnerstag, 06. November 2008 01:00