GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung der Fördermittel-Pannenserie Zu Pressemeldungen, dass alle großen Kulturvorhaben der Stadt Dresden wieder auf dem Prüfstand stehen sollen, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion, Christiane Filius-Jehne:
„Die grüne Fraktion hielt das Umbauprojekt Kulturpalast mit der Mehrfachnutzung durch Philharmonie, Bibliothek und Herkuleskeule immer für überzeugend und aufgrund der gebetsmühlenartig vom Finanzbürgermeister vorgetragenen Finanzierungszusagen auch für realisierbar. Es war zusammen mit dem mühsam erkämpften Kulturkraftwerksbeschluss ein deutliches Bekenntnis für die Kultur in Dresden! Dass Stadtverwaltung und die ebenso CDU-geführte Landesregierung dabei sind, gemeinsam das Projekt Kulturpalast in den Sand zu setzen, zeugt von einer unglaublichen Stümperhaftigkeit und ist nicht zuletzt der Philharmonie gegenüber, bei der man seit Jahrzehnten hinsichtlich eines akustisch hochwertigen Konzertsaales im Wort steht, eine Unverschämtheit. Man fragt sich, ob Absicht dahinterliegt oder tatsächliches Unvermögen. Wir werden jedenfalls auf Stadt- und Landesebene Akteneinsicht beantragen, um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass etwa der 100.000 EUR teure Fördermittelantrag bei der EU nicht förmlich eingereicht wurde. Informelle Rückfragen hätten schließlich auch früher und kostengünstiger erfolgen können.“
Eva Jähnigen, MdL und Mitglied im Innenausschuss des Landtags, sieht hier „offenkundig eine Serie von Fehleinschätzungen“ vorliegen. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge statt weiterem Versteckspiel.“ Jähnigen weiter: „Ich bin gespannt, wie die Staatsregierung vor diesem Hintergrund meine Kleine Anfrage im Landtag (siehe Link) in der nächsten Woche beantworten wird. Der Pannenzirkus muss endlich ein Ende haben und die Verantwortlichen dafür müssen klar benannt und zur Rechenschaft gezogen werden.“
(siehe Anlage Kleine Anfrage Kulturpalastumbau bzw. http://eva-jaehnigen.de)
Christiane Filius-Jehne abschließend: „Wenn der Stadtspitze vor dem Hintergrund dieses Super-GAUs jetzt nichts anderes einfällt, als das Heizkraftwerk gegen den Kulturpalast auszuspielen, werden die Grünen dieses Spiel nicht mitmachen. Wir erwarten tragfähige Lösungen für beide Projekte und damit für die Kultur in Dresden!“
