Kassensturz – ja, aber bitte transparent, konsequent und mit Quittung!

Grüne fordern Halbzeitbilanz und Bürgerbeteiligung

Wir brauchen keinen Kassensturz, sondern eine ehrliche Bilanz, fordert die finanzpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion, Andrea Schubert.

„Die Forderung der FDP nach einem Kassensturz ist richtig und entspricht grundsätzlich der Intention der grünen Stadtratsfraktion, sämtliche Investitionsprojekte im Zusammenhang zu betrachten und nicht jeden Monat neue Einzelpakete aufzuschnüren. Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr mehrfach einen Nachtragshaushalt gefordert, um Mehreinnahmen und Mehrausgaben gegenüberzustellen und dann abzuwägen.

„Bedauerlicherweise gab es von der FDP dazu keine Zustimmung, aber vielleicht hat man ja gelernt.“

Kritik übt Schubert am Finanzbürgermeister: Es sei beschämend, dass ein Antrag aus dem Stadtrat die Verwaltung erst dazu auffordern muss, einen Kassensturz zu machen. Der Haushaltszwischenbericht soll eigentlich die Aufgabe eines Kassensturzes erfüllen. Diesem Auftrag aber ist der Finanzbürgermeister nicht nachgekommen.

„Spannend wird nun, wie der Stadtrat mit dem Ergebnis des Kassensturzes umgehen wird“, so Schubert. „Der Kassensturz allein ist zu wenig – wir brauchen eine Bilanz. Was wurde bisher in Dresden investiert, wo gab es Versäumnisse, wo gibt es Nachholebedarf? Nur dann ist eine solche Forderung sinnvoll und mehr als blanker Populismus.“

Wie finanzpolitisch inkonsequent die FDP bislang handelt, zeigt ihr Abstimmungsverhalten im Stadtrat. Hier mal ein paar Millionen für die Straßensanierung in einem Gewerbegebiet, da der Verzicht auf höchstmögliche Förderung der Königsbrücker Straße durch starrköpfige Vierspurigkeit.
Zum Kassensturz gehört auch, Verantwortung für jahrelange Betonpolitik zu übernehmen, die den eklatanten Sanierungsstau bei Bildung und Kultur in dieser Stadt hervorrief. Gleichzeitig gehört die FDP der Landesregierung an, welche es nicht für nötig erachtet, Fördermittel im Kitabereich an die Landeshauptstadt weiterzureichen und so die finanzielle Lage der Landeshauptstadt noch verschärft.

Schubert abschließend:
„Ein Gegeneinanderausspielen von Bildung und Kultur werden wir nicht mitmachen.
Die Entscheidungen kann und darf der Stadtrat nicht allein treffen, sondern muss die Bürgerinnen und Bürger über einen Bürgerhaushalt mit einbeziehen. Hilfreich könnten auch jährliche Haushaltsberatungen sein, denn die Zweijahres-Planung erweist sich weder als transparent noch als realistisch.“

Holterdiepolter zu Lasten der Mieter – nicht mit uns!

GRÜNE wollen bei der Auseinandersetzung mit der Gagfah „Tür für Vergleich nicht zuschlagen“

Die GRÜNEN wollen sich „nicht ohne Not“ dem vom Finanzbürgermeister Vorjohann gesetzten Zeitdruck bei der Entscheidung über eine mögliche Klage gegen die Gagfah beugen. „In dieser Angelegenheit ist noch so viel unklar und in Bewegung,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer, „dass eine Klage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht das einzige Mittel ist.“

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Stadtratsbeschluss zum Nachteil der Landeshauptstadt

GRÜNE wollen Beschluss des Stadtrats zu den Werbeverträgen mit Firmen Ströer City-Marketing GmbH und  JCDecaux International S.A. prüfen lassen.

Der Stadtrat hat nach Ansicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion mit seinem Beschluss am vergangen Donnerstag, die Verträge mit den Werbepartnern Ströer City-Marketing GmbH und  JCDecaux International S.A.  nicht, wie vom Finanzausschuss gefordert, zum 31.12.2012 zu kündigen, zum Nachteil der Stadt Dresden entschieden. Nach Ansicht der GRÜNEN muss Bürgermeister Hilbert prüfen, ob er diesem Beschluss nicht im Interesse der Stadt widerspricht.
 
Dazu erklärt Stadtrat Torsten Schulze: „Statt in Nachverhandlungen ohne echtes Druckmittel bessere Konditionen anzustreben, würde eine Neusausschreibung deutliche Vorteile für die Stadt mit sich bringen. Der Werbemarkt hat sich in den vergangen 20 Jahren erheblich verändert. Mit einer Neuausschreibung hätten auch alternative Standorte eingerichtet und neuen Anbietern mit innovativen Konzepten die Chance auf eine Marktbeteiligung in Dresden eingeräumt werden können. Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet CDU, FDP und Bürgerfraktion, die sich bei jeder Gelegenheit als Hüter des Wettbewerbs aufspielen, in dieser wichtigen Frage einseitig den Interessen zweier Unternehmen in die Hände spielen. Ich bin mir sicher, dass bei einer Neuausschreibung auch die Einnahmemöglichkeiten für die Stadt günstiger ausfallen könnten.“
 
Schulze verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass bereit 1991 die Verträge ohne Ausschreibung zustande gekommen sind, und keine optimalen Bedingungen für die Stadt ausgehandelt wurden. Das bezieht sich sowohl auf die Entgeltshöhe als auch die Qualität der Werbetafeln und die Freikontingente der Stadt.
 
„Ich hoffe nicht,“ so Schulze abschließend, „dass hinter den Kulissen andere Motive, als die in der Öffentlichkeit bekannt gegebenen, für die Entscheidung zugunsten der beiden Firmen ausschlaggebend waren.“

Grüne wollen Finanzierung von DREWAG- und ENSO-Erwerb sicherstellen

Am 18. März 2010 beschloss der Stadtrat den Erwerb der GESO (Vorlage VO458/10) von der EnBW durch die stadteigene Tochter Technische Werke Dresden GmbH mit einem Kaufpreis von 836 Mio. Euro. Grundlage für die Finanzierung ist die Gewinnsituation der erworbenen Unternehmen in den kommenden Jahren. Durch das im November beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung hat sich die Wettbewerbssituation am Energiemarkt jedoch nachteilig für kommunale Energieversorger entwickelt. Jetzt ist zu klären, ob die damals gemachten Prognosen noch zutreffen und ggf. geeignete Schritte unternommen werden müssen.

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Die Landeshauptstadt ist nicht der Kegelclub von Harsewinkel*

 Grüne Fraktionssprecherin attackiert den Finanzbürgermeister

Die GRÜNEN im Stadtrat sind von der Daueropposition des Hartmut Vorjohann gegen das Kulturkraftwerk Mitte „genervt.“ Fraktionssprecherin Christiane Filius-Jehne: „Vom Finanzbürgermeister einer Großstadt wie Dresden kann man erwarten, dass er Wege aufzeigt, wie ein vom Stadtrat mit großer Mehrheit befürwortetes Projekt umzusetzen ist. Stattdessen verhält sich Vorjohann wie der Kassierer des Kegelclubs von Harsewinkel, der den alljährlichen Ausflug nach Münster zur Weltreise stilisiert.“

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Klimaschutz muss in den Dresdner Stadthaushalt

GRÜNER Stadtratsfraktion ist Einstieg in Klimaschutzprogramm Zustimmung zum Haushalt wert

Auf einer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende hat die GRÜNE Stadtratsfraktion Zustimmung zum Doppelhaushalt 2011/2012 unter einer Bedingung signalisiert: Die GRÜNEN wollen den Einstieg in ein kommunales Klimaschutzprogramm erreichen.

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