"Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat wird die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterstützen", gab Gerit Thomas, Mitglied im Vorstand der Grünen Fraktion, bekannt. Auch in Dresden wird am Sonnabend demonstriert.
Das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie steht sowohl wegen seines Inhalts als auch wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses in der Kritik.
ACTA soll weltweit gelten, beginnend mit den USA, der Europäischen Union und neun weiteren Ländern. Das Europäische Parlament wird dieses Jahr noch über ACTA entscheiden. Es waren aber nur 20 Prozent der Regierungen bei den Verhandlungen um das Abkommen mit dabei.
"Freiheit im Internet, Netzneutralität und freie Meinungsäußerung sind unverzichtbar. Die Überwachung der Netzaktivitäten, wie durch ACTA vorgesehen, lehnen wir ab. Und wir rufen dazu auf, sich an der Protestkundgebung in Dresden zu beteiligen, denn", so Thomas, "wir brauchen ein deutliches Signal nach Berlin".
Termin: 11.02.2012 , Albertplatz, Beginn: 12 Uhr
