Bürgerrechte
Bündnisgrüne Fraktion zeigt erneut „Flagge für Tibet“
- Details
- Erstellt am Freitag, 09. März 2012 16:01
Die bündnisgrüne Fraktion hisst wie jedes Jahr die tibetische Flagge aus dem Fraktionszimmer des Rathauses.
Am 10. März jährt sich der Tibetische Volksaufstand von 1959 und es wird der seit 1950 andauernden Unterdrückung des tibetischen Volkes gedacht.
Die grüne Fraktion hatte bereits 2007 einen Antrag eingebracht, dass sich auch die Landeshauptstadt Dresden am Aktionstag „10. März: Deutschland zeigt Flagge für Tibet“ beteiligen möge und jährlich an diesem Tag die tibetische Flagge vor dem Rathaus hisst. Leider wurde der Antrag vom Stadtrat abgelehnt und die Stadtverwaltung sperrt sich schon seit Jahren gegen die Flagge für Tibet.
Umso erfreulicher ist, dass mittlerweile 1150 Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag teilnehmen, darunter auch Landeshauptstädte wie Hannover, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden – Tendenz steigend. Sie bekräftigen damit das legitime Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung und Bewahrung seiner kulturellen, religiösen und nationalen Identität.
Jens Hoffsommer erklärt dazu: „Es wäre an der Zeit, dass sich auch die Landeshauptstadt Dresden endlich in die aktiven Kommunen einreiht.“
Grüne Fraktion ruft zur Teilnahme an Protesten gegen ACTA auf
- Details
- Erstellt am Freitag, 10. Februar 2012 11:29
"Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat wird die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterstützen", gab Gerit Thomas, Mitglied im Vorstand der Grünen Fraktion, bekannt. So springt man nicht mit Bürgern um !
- Details
- Erstellt am Freitag, 11. Juni 2010 01:00
Torsten Schulze nennt Christa Müllers Leitung des Petitionsausschusses „parteiisch und unsouverän“
Zu einem Eklat kam es am vergangen Mittwoch im Petitionsausschuss. Auf Antrag der GRÜNEN sollte Vertretern des Dreikönigsgymnasiums die Möglichkeit eingeräumt werden, das Anliegen ihrer Petition im Ausschuss vorzutragen. Stadtrat Torsten Schulze hatte dieses Ansinnen vorher ordnungsgemäß bei der Ausschussvorsitzenden Christa Müller angekündigt. Doch in der Sitzung kam alles anders. Nachdem Frau Müller zuerst wahrheitswidrig behauptet hatte, dass eine Anhörung von Petenten in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen sei, verhinderte sie unter Missachtung der Geschäftsordnung eine Abstimmung über den Antrag zum Rederecht. Das Ergebnis: Die Vertreter des Dreikönigsgymnasiums (unter ihnen auch der Direktor) musste nach einer Wartezeit von fast einer Stunde unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dazu erklärt Stadtrat Torsten Schulze: „Der Petitionsausschuss ist per Definition das einzige Gremium, das sich ausschließlich mit den Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zu beschäftigen hat. Es ist paradox, in einem solchen Ausschuss das Anhörungsrecht von Betroffenen zu verweigern. Frau Müller hat sich nicht als unabhängige Vorsitzende des Ausschusses profiliert sondern als parteiisch und unsouverän“: Sie hat mit ihrem Agieren dazu beigetragen, das Vertrauen der Bürger in politische und demokratische Beteiligungsstrukturen weiter zu erschüttern. Auch die Vertreter von SPD und LINKEN haben sich mit ihrem Verhalten im Petitionsausschuss nicht mir Ruhm bekleckert.“ Die GRÜNEN werden diesen Vorgang zum Anlass nehmen, um eine Initiative für ein wirksameres Petitionsrecht der Bürger zu realisieren.
Verdacht auf Videoüberwachung Kamenzer Straße
- Details
- Erstellt am Dienstag, 12. Mai 2009 01:00
Grüne fordern Datenschützer zu sofortiger Prüfung auf
Es besteht dringender Verdacht, dass die auf der Kamenzer Straße von einem Privateigentümer installierte Videokamera auch den öffentlichen Gehweg filmt. Dazu erklärt der bündnisgrüne Stadtrat Johannes Lichdi: „Heimliche Videoüberwachung öffentlicher Bereiche wäre eindeutig rechtswidrig. Ich fordere deshalb den sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig auf, diesem Verdacht dringend nachzugehen. Sollten rechtswidrige Tatsachen vorliegen, sind diese umgehend zu beseitigen.“
Anmerkung: Aufgrund der Initiative von Johannes Lichdi wurde die Videoüberwachung im Mai 2009 eingestellt.
Grüne weisen Mücke-Kritik als haltlose Polemik zurück
- Details
- Erstellt am Donnerstag, 12. Februar 2009 01:00
Will FDP von eigenen Datenschutz-Schlingerkurs ablenken?
Als haltlose Polemik hat die Stadtratsfraktion den Vorwurf von FDP-Fraktionschef Jan Mücke zurückgewiesen, in Datenschutzfragen „doppelzüngig und unverfroren“ zu agieren. Stadtrat Johannes Lichdi hält Mücke entgegen: „Entweder Herr Mücke ist so ahnungslos und kann die Grüne Liga nicht von der Grünen Partei unterscheiden. Oder er versucht wider besseren Wissens Bündnis 90/Die Grünen zu diskreditieren, um vom eigenen Schlingerkurs beim Datenschutz abzulenken. Wenn ihm Datenschutz wirklich wichtig wäre, würde die FDP heute im Stadtrat dem Antrag der Grünen auf Schutz der Meldedaten zustimmen.“
In Wirklichkeit steht die Dresdner FDP mit ihrer Datenschutzpolitik im offensichtlichen Widerspruch zur eigenen Partei. Die FDP hat auf Landesebene dem Gesetzentwurf der Bündnisgrünen zum Schutz der Meldedaten zugestimmt. Ergänzende Fakten: „DIE GRÜNE LIGA e.V.“ ist weder personell noch rechtlich mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN verbunden. Sie ist ein eigenständiger parteiunabhängiger Verein, dessen Webseitenangebot selbstverständlich in eigener Verantwortung erstellt wird.
Bürgerrechte