Verkehrspolitik

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GRÜNE Verkehrspolitik hat in Dresden dann ihre Ziele erreicht, wenn Verkehrswege umwelt- und klimagerecht geplant wurden, wenn Bürgerinnen und Bürger einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr vorfinden und gern aufs Rad steigen und wenn Mobilität bedeutet, kurze Wege in grüner Umgebung auf sicheren Wegen zurücklegen zu können.

Von einer solchen Politik sind wir leider noch weit entfernt, aber einiges konnten wir bereits erreichen:

Auch wenn die vierspurige Variante der Stadt gegen unsere Stimmen auf den Weg gebracht wurde: die Königsbrücker Straße bleibt auf unserer Agenda. Die jetzt beschlossene Variante ist höchstwahrscheinlich nicht genehmigungsfähig. Aktuelle Verkehrszahlen werden von der Stadt einfach ignoriert. Vor allem aber bleiben die AnwohnerInnen auf der Strecke. Wir hoffen, dass die Neustadt doch noch eine stadtteilverträgliche Köni erhält und nicht sinnloserweise wie so viele andere Dresdner Straßen unter Verlust von Aufenthaltsqualität und Vorgärten überdimensioniert ausgebaut wird.

Die Waldschlößchenbrücke wirft ihre Schatten nicht nur in die Elblandschaft und in den städtischen Haushalt (pro Jahr 3,7 Mio Euro Folgekosten). Sorgen haben auch die Anwohner auf beiden Elbseiten. Bereits jetzt ist der Schleichverkehr im Preußischen Viertel und in Striesen stark zu spüren. AnwohnerInnen wehren sich zu Recht und finden in uns aktive Unterstützung. Aktuell kämpfen wir für einen zwei- statt vierspurigen Ausbau der Stauffenbergallee.

Wir setzen uns auch für mehr Verkehrssicherheit ein (z. B. Querung Hansastraße) entwickelt, zum Beispiel mit unserer aktuellen Ampelkampagne. Für eine fußgängerfreundliche Altstadt werden wir uns weiter einsetzen.

Im Haushalt 2013/14 haben wir festgeschrieben:

  • zehn Mal höhere Mittel für Radwege und Verkehrssicherheit
  • Bau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße 2015
  • Beauftragung eines gesamtstädtischen Radverkehrskonzeptes,
  • Aktionen für einen sicheren und befahrbaren Elberadweg

Stadtbahnprogramm: Gemeinsam mit der SPD haben wir erreicht, dass die Pläne den Bürgern nicht erst vorgelegt werden, wenn sie fertig ausgearbeitet sind, sondern schon zu Beginn und bevor die Pläne in die Ausschüsse kommen. Aktuell geht die Planung zur Straßenbahnverbindung von Löbtau nach Strehlen in die aktive Planung.