Einführung der Ortschaftsverfassung im Stadtgebiet von Dresden

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1. Was bedeutet die Einführung der Ortschaftsverfassung für die bisherigen Ortsbeiräte?

Die Ortschaftsverfassung ist das von der Sächsischen Gemeindeordnung vorgesehene Regelwerk, um kommunale Entscheidungen zu dezentralisieren.

Der Ortschaftsrat, der direkt gewählt wird, entscheidet per Gesetz über verschiedene Angelegenheiten der Ortschaft (Unterhaltung und Plege von Park- und Grünanlagen, Reihenfolge der Arbeiten zur Instandsetzung von Straßen, Förderung von Vereinen u.a.). Dafür erhalten die Ortschaften Haushaltsmittel. Ortschaften haben ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht, per Hauptsatzung können noch weitere Rechte übertragen werden.

Bisher gilt in den Ortsteilen (im Rechtssinne: Stadtbezirke) Dresdens die sog. Stadtbezirksverfassung. Stadtbezirke sind lediglich Verwaltungsbezirke, dezentralisieren lediglich die Verwaltung. Ortsbeiräte werden vom Stadtrat eingesetzt und haben keine Entscheidungs- oder Initativrechte, sondern lediglich eine beratende Funktion.  

2. Wann werden die ersten Ortschaftsräte in den bisherigen Ortsamtsbereichen gewählt?

Die ersten Ortschaftsratswahlen in den ehemaligen Ortsamtsbereichen sollten zusammen mit der Wahl des Oberbürgermeisters/ der Oberbürgermeisterin im Juni 2015 stattfinden. Durch die Intervention der Landesdirektion kann dieser Termin aufgrund des notwendigen Vorlaufs zur Wahlvorbereitung nicht mehr erreicht werden. Mit der Mehrheit von LINKEN, GRÜNEN und SPD hat der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung am 22.12.2014 beschlossen, dass die Landeshauptstadt Dresden gegen diesen Beschluss Klage einreicht. Die Ortschaftsratswahl soll nach Rechtskraft der Gerichtsentscheidung erfolgen, spätestens mit der nächsten Stadtratswahl im Jahr 2019.

3. Was passiert in der Übergangszeit?

Die Ortsbeiräte werden wie bisher, aber befristet bestellt. Deren Amtszeit soll mit der Wahl der Ortschaftsräte, voraussichtlich im Juni 2015, enden.

4. Wie groß sind die neuen Ortschaftsräte?

Die Zahl der Ortschaftsräte wird in §32 der Hauptsatzung bestimmt. Die Zahl wurde im Vergleich zu den bisherigen Ortsbeiräten moderat erhöht, um dem Bevölkerungswachstum in einigen Stadtgebieten Rechnung zu tragen. Ebenso wird damit das Repräentationsverhältnis zwischen Stadtteilvertretung und Bürgerschaft erhöht.

Danach hat der Ortschaftsrat

  • Altstadt 21 Mitglieder (17)[1],
  • Neustadt 19 (15),
  • Pieschen 21 (15),
  • Klotzsche 14 (11),
  • Loschwitz 12 (11),
  • Blasewitz 27 (21),
  • Leuben 16 (15),
  • Prohlis 21 (19),
  • Plauen 21 (17)
  • Cotta 24 (19).

 

[1]Die Zahlen in Klammern entsprechen der aktuellen Größe der Ortsbeiräte.
5. Warum die Eile? Warum führt die neue Mehrheit die Ortschaftsverfassung sofort in der ersten Stadtratssitzung ein?

Dieses Verfahren wurde gewählt, um eine ausreichende Vorbereitungszeit für die Wahl der Ortschaftsräte im Jahr 2015 gewährleisten zu können. Die späte Konstituierung des am 25.5.2014 gewählten Stadtrates trägt erheblich zum Zeitdruck bei.

Die Grundsatzentscheidung zur Einführung der Ortschaftsverfassung musste getroffen werden, bevor Ortsbeiräte in den bisherigen Ortsamtsbereichen bestellt werden. Andernfalls würden ggf. Amtsführungsansprüche von bestellten Ortsbeiräten für die Dauer des am 25.5.2014 gewählten Stadtrates begründet. Eine Einführung während der laufenden Amtszeit wäre rechtlich bedenklich gewesen. Durch die Einführung der Ortschaftsverfassung und die von vornherein bis zur Wahl der Ortschaftsräte befristete Bestellung der Ortsbeiräte wird Rechtsklarheit geschaffen.

6. Warum werden die Ausschüsse und Ortschaften nicht vorab mit dieser Änderung befasst?

Ausschüsse haben bisher noch nicht getagt, ebensowenig Ortschaftsräte. Um den Wahltermin nicht zu gefährden, wurde in der Abwägung auf die Ausschussbefassung verzichtet.

Die Einführung der Ortschaftsverfassung markiert aber erst den Startpunkt, hin zu einer Demokratisierung der Kommunalverfassung. Welche Aufgaben über den gesetzlich festgelegten Katalog hinaus von Ortschaften erledigt werden können, wie das Kooperationsverhältnis mit dem Stadtrat ausgestaltet werden soll, dass wollen wir breit mit den Bürger_innen und im Stadtrat diskutieren.

7. Welche Mehrkosten kommen auf die Stadt Dresden zu?

Durch die Übergangsbestimmung wird die Zahl der Ortsbeiräte von bisher insgesamt 160 auf 177 erhöht. Für die Amtszeit bis zur Wahl der Ortschaftsräte entstehen daher Mehrkosten von knapp 20.000 EUR; im HH-Jahr 2015 (bis Mai 2015). Für Aufwandsentschädigungen für Ortschaftsräte sind jährlich 60.480 EUR einzuplanen; für 2015 (von Juni bis Dezember): 35.280 EUR .

Darüberhinaus wählen die Ortschaftsräte jeweils einen Ortsvorsteher, somit insgesamt 10. Diese erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 % der Entschädigung für einen ehrenamtlichen Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft (je 1.560 EUR x 0,3 = 468 EUR).

Damit sind an Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher  jährlich 56.160 EUR mehr einzuplanen; für 2015 (von Juni bis Dezember 2015): 32.760 EUR. Mittel- und langfristig soll eine Zusammenlegung von Ortsvorsteher und Leiter der Verwaltungsstellen auch in den innerstädtischen Ortschaften erreicht werden.

Damit ergeben sich Mehraufwände im Doppelhaushalt 2015/2016:

  • 2014                    7.140 EUR mehr
  • 2015                  88.040 EUR mehr
  • 2016                116.640 EUR mehr

Schließlich sollen die Ortschaften ein Budget zur Verfügung gestellt bekommen. Die Höhe wird in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2015/ 2016 festgesetzt.

Einführung der Ortschaftsverfassung

Grundsatzentscheidung für Demokratisierung der Kommunalverfassung – Einheitliches Recht im gesamten Stadtgebiet
Stadteilverfassung nach §65ff. SächsGemO und nicht mehr nach §§70ff. für Kernstadt
Ortschaftsräte werden in den ehemaligen Ortsamtsbezirken erstmals am 7.Juni2015 gewählt!
(§31a Abs.3S.1 der Hauptsatzung) – Wahl zusammen mit OB-Wahl, um Kosten zu minimieren in der Übergangszeit werden OBR bestellt (Stadtratsvorlage für 15.10.2014)

Aufgabenerweiterung für Ortschaftsräte

„Der Stadtrat kann durch die Hauptsatzung dem Ortschaftsrat weitere Angelegenheiten,die die Ortschaft betreffen,zur dauernden Erledigung übertragen“(§ 67Abs.2 SächsGemO)

Budgetrecht

§34 Abs.2 der Hauptsatzung lautet:
“OBM u Stadtrat sollen über §67Abs.3 hinaus das Recht einräumen, über dieVerteilung von im Rahmen einer RL zu bestimmten Zwecken zugewiesenen Mitteln in ihrer Ortschaft zu entscheiden.”

Verbesserung des Kooperationsverhältnisses

Anhörungsrecht in „allen wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die die Ortschaft betreffen“ (§67Abs.4 SächsGemO)
Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten,die die Ortschaft betreffen
Weitere Rechte,die per Hauptsatzung gewährt werden

Wo liegen die Vorteile?
direkte Wahl der Ortschaftsräte durch die Bürger_innen des„Stadtteils“ (Ortschaft)

Daraus folgen: ENTSCHEIDUNGSRECHTE! – Entscheidungsbefugnisse in Angelegenheiten die in ihrer Bedeutung nicht über Ortschaft hinausgehen (§67Abs.1 SächsGemO):

  1. Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen (Ausnahme:Schulen!)
  2. Reihenfolge der Arbeiten zum Um-und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, einschließlich Beleuchtung
  3. Pflege des Ortsbildes und Unterhaltung und Ausgestaltung öffentlicher Parks und Grünflächen;
  4. Förderung von Vereinen,Verbänden
  5. Förderung und Durchführung von Festen
  6. Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften
  7. Information, Dokumentation und Repräsentation In Ortschaftsangelegenheiten
Änderung der Geschäftsodnung der LH Dresden

Aenderung der Geschaeftsordnung der LHD.pdf

Änderung der Huauptsatzung der LH Dresden

E.-A. Hauptsatzung.pdf
Synopse für die Neufassung der Hauptsatzung zum 04 plus ÄA.pdf