Ordnung und Sicherheit

Müllprobleme in der Neustadt – GRÜNE fragen nach der Verwendung von beschlossenen Geldern für Ordnung und Sauberkeit

Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2017/18 stellte die rot-grün-rote Kooperation im Stadtrat 150.000 Euro pro Jahr für die Ortsämter bereit, um für mehr Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum in den Stadtteilen zu sorgen. Mit dem Frühjahr und den steigenden…

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Wie neutral ist die Dresdner Versammlungsbehörde?

Diese Frage stellen sich viele Dresdnerinnen und Dresdner spätestens seit deren Umgang mit Pegida und den Gegenprotesten, bundesweites Interesse erregten nicht erst die Ereignisse rund um die Einheitsfeierlichkeiten im Oktober diesen Jahres. Der häufig geäußerte Vorwurf lautet, die Versammlungsbehörde setze…

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Landesdirektion bestätigt Befassungskompetenz des Stadtrats mit dem Versammlungsgeschehen in Dresden – Grüne: Angst vor rechtswidriger Einflussnahme auf den Oberbürgermeister unbegründet

Am Freitag veröffentlichte die Landesdirektion ihre Einschätzung zur Zulässigkeit der Anträge auf Einsetzung eines beratenden Ausschusses zum Versammlungsgeschehen in Dresden, die auf Anfrage des Rechtsamtes der Stadt erfolgte. Dazu erklärt Kerstin Harzendorf, Sprecherin für Allgemeine Verwaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/…

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Zeitweiliger beratender Ausschuss zum Versammlungsgeschehen in Dresden – GRÜNE: Zweifel des OB an Kompetenz des Stadtrats erstaunlich

Der OB hat gestern überraschenderweise den Antrag der Fraktion von LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Beratenden Ausschusses zum Versammlungsgeschehen der Landesdirektion zur Prüfung vorgelegt und damit eine Befassung des Stadtrats mit dem Antrag ausgesetzt. Der Stadtrat…

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Antrag auf Errichtung eines zeitweiligen Ausschusses eingereicht! LINKE und GRÜNE wollen Handeln der Dresdner Versammlungsbehörde prüfen

Pressemitteilung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat Die Dresdner Versammlungsbehörde und deren Entscheidungen bei dem sich wöchentlich wiederholenden Demonstrationsgeschehen sind nicht erst seit den Einheitsfeierlichkeiten im Fokus des bundesweiten Interesses, sondern bereits seit einigen Jahren….

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