Bürgervereinigung Schullwitz zweckentfremdet Fördergelder – Grüne Ortschaftsrätin in Schönfeld-Weißig fordert Rückzahlung

10. Februar 2017
Manuela Schott

Die Ortschaftsräte von Schönfeld Weißig, Manuela Schott und Reinhard Vetters (Bündnis 90/Die Grünen), Norbert Kunzmann (Linke) und Joachim Kubista (SPD) stellten am 9. November 2016 den Antrag auf Rückforderung von 20T€ von der Bürgervereinigung Schullwitz, die aufgrund des Bewilligungsbescheids des Ortschaftsrates bezüglich des Vorhabens „Sport- und Spielanlage an der Sporthalle in Schullwitz“ ausbezahlt wurden. Die CDU-dominierte Mehrheit des Ortschaftsrats lehnte in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2016 ab, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Ortschaftsräte hatten am 10. November 2014 antragsgemäß 20 T€ für den Bau der Sport- und Spielanlage auf der vereinseigenen Fläche an der Turnhalle in Schullwitz beschlossen, der bis 31. Mai 2015 umgesetzt hätte werden sollen. Bis zum 31. August 2015 waren die Nachweise der Verwaltungsstelle vorzulegen.

Die Verwaltungsstelle stellte am 27. Juli 2016 jedoch fest, dass seit Dezember 2014 keinerlei weitere baulichen Aktivitäten zur Umsetzung der geförderten Maßnahmen stattgefunden hatten und informierte am 8. August 2016 die Ortsvorsteherin über den Sachverhalt mit der Bitte den Ortschaftsrat hierüber zu informieren und erneut über das Projekt zu beraten. Dies geschah nicht.

Stattdessen hat die Bürgervereinigung teilweise zweckwidrig Investitionen getätigt. Als im Januar 2016 der Eigenbetrieb Sportstätten die monatlichen Abschlagszahlungen wegen Überzahlungen im Vorjahr 2015 einstellte, entschied die Ortsvorsteherin eigenmächtig, dass zur Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietkaufvertrag auf die Mittel für den Spielplatz zurückgegriffen werden soll (undatierte Sitzungsunterlagen).

Wenig später, am 21. November 2016 wurde den Ortschaftsräten ein geändertes Schreiben des Vereinsvorsitzenden Erhard Goldbach per E-Mail zugesandt, in dem es heißt: „Der 1. Stellvertreter der Ortsvorsteherin wurde sofort von diesem Zusammenhang informiert. Er wies darauf hin, dass ein Antrag zur Umwidmung der Mittel gestellt werden solle.“

Manuela Schott dazu: „Ich bin erschüttert, wie sich die Ortsvorsteherin eigenmächtig über Beschlüsse des Ortschaftsrates hinwegsetzt, Haushaltsgrundsätze missachtet und als Zuwendungsgeber keine Distanz zum Zuwendungsempfänger erkennen lässt. Gleichermaßen ist die Handlungsweise von Herrn Hans-Jürgen Behr und Herrn Goldbach zu bewerten. Offenbar sollte mit den zweiten Schreiben eben diese rechtswidrige Vorgehensweise vertuscht werden.“

„Allein um das Verfahren rechtssicherer abschließen zu können, sollten die zweckwidrig eingesetzten Fördermittel zurückverlangt werden“, fordert die GRÜNE Ortschaftsrätin.