Grüne Fraktion Dresden

Erneut wurde der Beschluss des Stadtrates zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses durch die Landesdirektion (Bezirksregierung) aufgehoben. In dem am 20. November der Stadt zugestellten Bescheid behauptet die Behörde, der Stadtrat habe das Gremium falsch besetzt. Es sei zwingend vorgeschrieben, dass der Ausschuss spiegelbildlich das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahlen widerspiegeln müsse. Da die Berechnung nach dem sogenannten Hare-Niemeyer Verfahren erfolgt, haben alle Fraktionen des Stadtrates Anspruch auf einen Sitz in diesem wichtigen Ausschuss (CDU Anspruch auf drei Sitze).

Bereits drei Mal  hat der Stadtrat aber anders entschieden. Bei der ersten Wahl am 13.8. erhielt die Bürgerfraktion nicht genug Stimmen, bei der zweiten am 1.10. musste sich die CDU mit einem Sitz weniger zufrieden geben und letztendlich war es die FDP, die bei der Sondersitzung am 22. Oktober keine ausreichende Zahl von Stimmen erhielt. Jeweils wählte der Stadtrat eine von der LINKEN vorgeschlagene Vertreterin in den Ausschuss.  Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Von der FDP fehlten bei der Stadtratssitzung am 22.10.  fünf der neun Stadträte. Der Logik der Landesdirektion entsprechend hätten demnach Mitglieder anderer Fraktionen den vorgeschlagenen FDP-Mann wählen müssen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Der Stadtrat soll den Jugendhilfeausschuss wählen, darf aber keine Wahl treffen. Paradox? Richtig!

Wird jetzt so lange gewählt bis das Ergebnis das gewünschte ist? Nicht ganz. Noch einmal wird der Stadtrat über die Zusammensetzung entscheiden. Wenn das Ergebnis der Landesdirektion abermals nicht gefällt, wird die Behörde über die Zusammensetzung entscheiden - so viel zum Thema kommunale Selbstverwaltung.

Der Umbau des 1969 eröffneten Kulturpalasts beschäftigt erneut den Stadtrat. Das Gremium beschloss in seiner Sitzung am 29.10. auf Antrag der FDP eine Expertenanhörung. Am 19. November debattierten von den Fraktionen nominierte Bauexperten die „Kulti“-Sanierung im Stadtrat.
Am 16. November moderiert OB Helma Orosz (CDU) auf Anregung der Grünen einen voraussichtlich nicht öffentlichen runden Tisch mit Vertretern von Stadt und Land zu dem Thema.
Wegen der Debatte um den Umbau bremst der Stadtrat das bereits begonnene Verfahren. Er vertagt die anstehende Vergabe von Planungsleistungen auf Dezember. Bereits 2008 hatte der Rat den auf 65 Millionen Euro veranschlagten Umbau beschlossen. Der Kulturpalast soll einen vor allem für Klassik geeigneten Saal erhalten und die Bibliothek beherbergen. Kritiker warnen, dass der „Kulti“ seine Mehrzweckfunktion verliert und verlangen ein eigenständiges Konzerthaus. (SZ/ale)

Mitte September hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN von der Oberbürgermeisterin gefordert, vor allem die besonders schadstoffbelasteten Teile des Technischen Rathauses in der Hamburger Straße innerhalb kürzester Zeit zu räumen. Nicht einmal zwei Monate später fasste der Stadtrat am 29. Oktober einen entsprechenden Beschluss. So schnell wurde selten ein Entscheidung im Stadtrat vorangetrieben und dass, obwohl Stadtverwaltung und mit ihr die CDU beharrlich leugnen, dass von dem Gebäude gesundheitliche Gefahren für die Mitarbeiter ausgehen. Selbst in der Beschlussvorlage war davon die Rede, dass eine von außen gesteuerte Kampagne die Mitarbeiter verunsichert habe. Kein Wort von den mittlerweile über 50 bekannten Krebsfällen, stattdessen gehen die Vertuschungsversuche weiter.

In der aktuellen Stunde hatte Regine Töberich, die von der GRÜNEN Fraktion das Rederecht erhielt, noch einmal sehr plastisch die extreme Kontaminierung des Rathauses veranschaulicht. Hatten CDU und FDP den Auftritt der engagierten Ingenieurin anfänglch noch mit Raunen bedacht, stand am Ende ihrer fünfminüten Rede selbst bei einigen CDU Stadträten ein Fragezeichen im Gesicht. FDP-Stadtrat Holger Zastrow schien auch ins Grübeln gekommen zu sein, und betonte, dass er nicht beurteilen könne, welche Seite Recht habe und deshalb müsse das Rathaus jetzt so schnell wie möglich geräümt werden.

Seltsam war dann allerdings das Abstimmungsverhalten der  CDU und FDP doch noch. Die GRÜNEN hatten beantragt, dass die Stadt den Vermieter in die Haftung nehmen und am besten gleich die Mietzahlungen zurückbehalten soll, weil der ja bekanntlch zahlungsunfähig sei. Selbst eine abgeschwächteVersion, der die Stadtverwaltung auffordert, möglichst kostengünstig den Mietvertrag zu beenden und Schadensersatzforderungen zu prüfen, stieß bei CDU und FDP auf Widerstand. Der Antrag wurde trotzdem mehrheitlich angenommen. Man fragt sich allerdings, in wessen Interesse CDU und FDP da abgestimmt haben. Im Intersse der Steuerzahler und der Stadt Dreden ganz gewiss nicht. Auch mit dem Beschluss des Stadtrates zum Auszug ist der geforderte Untersuchungsausschuss nicht vom Tisch.

Antrag im Stadtrat an SPD Enthaltung gescheitert

Der Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion Dresden „Schritte zu einer Agro-Gentechnikfreien Region“ scheiterte in der Stadtratssitzung am 29.10. überraschend an der Enthaltung der SPD. Dies ist ein herber Rückschlag für die vielen Umweltinitiativen, die seit Jahren gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft in und um Dresden kämpfen. Dass der Dolchstoß ausgerechnet von den Sozialdemokraten kam, die bei der Abstimmung das Zünglein an der Waage waren, stimmt umso wütender. Bei 26 Stimmen dafür und 33 dagegen enthielten sich 7 von 10 SPD- Stadträten (3 Stadträte verließen den Sitzungssaal). Noch im Umweltausschuss wurde gemeinsam mit der SPD am Antrag gefeilt und diesem zugestimmt. Das aus dem Hut gezauberte Argument, gentechnikfreie Regionen seien Ländersache, könnte lächerlicher nicht sein. Schon immer haben sich Kommunen oder Regionen selbst um diesen Status der freiwilligen Selbstverpflichtung bemüht. Das weiß auch die SPD, denn im Landtagswahlkampf versprachen die Sozialdemokraten noch, die verbindliche Einrichtung von gentechnikfreien Regionen auf europäischer Ebene zu unterstützen und die Einzelentscheidungen den Ländern und Regionen zu überlassen. Nichts davon wollte die SPD in der Stadtratsitzung mehr wissen und ließ den Antrag, auf dem so viele Hoffnungen ruhten, untergehen.