Rathausspitze ließ Tibet-Fahne entfernen

Kleinkarierter Aktionismus oder „Geste“ an Partnerstadt Hangzhou?
flagge-tibetWährend in anderen Städten ganz offiziell alljährlich am 10. März die tibetanische Flagge städtische Rathäuser schmückt (z.B. in Jena), hat sich die Rathausführung in Dresden „für den chinesischen Weg entschieden“ und die Fahne durch einen Rathausmitarbeiter entfernen lassen. Sie hatte aus dem Fenster der Fraktionsräume der GRÜNEN-Fraktion geweht.
Kaum hatte die Geschäftsführerin die Geschäftsstelle gegen 16 Uhr verlassen, verschafften sich Mit-arbeiter des Rathauses Zugang zu den Räumen und holten die tibetanische Fahne ein.
„Ein peinlicher Vorgang,“ so Jens Hoffsommer. „Während die OB in der neuen Partnerstadt Dresdens Hangzhou kein Wörtchen über Menschenrechtsverletzungen in China verliert, werden im Dresdner Rathaus chinesische Methoden angewendet. Ganz gleich, ob das kleinkarierter Aktionismus war oder als Geste an die Partnerstadt Hangzhou gemeint war, das Verhalten war instinktlos.“
Selbstverständlich wurde die Fraktion über die Aktion nicht informiert, auch nicht darüber, wer das Abnehmen veranlasst hat.
Mehr als 1000 deutsche Städte und Gemeinden hatten gestern Flaggen zum Jahrestag des Tibetauf-standes als Solidaritätsbekundung gehisst. Die Flagge symbolisiert auch das Eintreten für Menschen-rechte, die nach Angaben von Experten gerade in jüngster Zeit durch die Chinesische Regierung zu-nehmend in Tibet missachtet werden.
 

Orosz engagiert sich zu wenig für Solarbranche in Dresden

Andrea Schubert (Grüne): Brisanz erfordert konkretes und öffentliches Handeln

03_Andrea_Schubert_7Auf die Antwort der Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) hinsichtlich des Offenen Briefes der GRÜNEN Fraktion zur Unterstützung der Dresdner Solarbranche reagiert Andrea Schubert, die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion, enttäuscht. „Zwar ist zu begrüßen, dass die Oberbürgermeisterin das Anliegen des Arbeitskreises der Dresdner Solarbranche unterstützt. Dennoch sind solche Absichtserklärungen einfach zu wenig. Im Arbeitskreises Photovoltaik des Netzwerkes Silicon Saxony e.V. z.B. hat bisher niemand etwas von der Unterstützung von Frau Orosz mitbekommen. Es fehlt das konkrete Handeln, mit dem auf die Gefährdung der Dresdner Solarbranche reagiert wird. Hier könnte sich die Oberbürgermeisterin ein Beispiel an dem Jenaer oder Eberswalder Oberbürgermeister nehmen, die an Demonstrationen und öffentlichen Aktionen der örtlichen Solarbranche teilnahmen“, so Schubert. „Die Dresdner Oberbürgermeisterin muss sich endlich konkret, vehement und öffentlich für die Dresdner Solarbranche einsetzen. Das bedeutet auch, dass sich Frau OB Orosz (CDU) jetzt bei den sächsischen Bundestagsabgeordneten der Koalition für den Erhalt der Solarstrom-Vergütung einsetzen muss“, fordert die GRÜNEN-Politikerin.

 

Nebelbomben statt Aufklärung

GRÜNE sind über OB-Runde zur Haushaltsperspektive enttäuscht

zahlenkolonnenDie von der Oberbürgermeisterin am heutigen Montag vorgestellten öffentlichen Investitionsperspektiven für die nächsten Jahre haben bei den BÜNDNISGRÜNEN im Dresdner Stadtrat Enttäuschung ausgelöst. „Statt den Fraktionen einen ehrlichen Kassensturz und Prioritäten zu präsentieren, haben Frau Orosz und Herr Vorjohann Nebelbomben geworfen“, so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. "Ich kam mir vor wie auf einem Verschiebebahnhof, auf dem Geisterzüge rangiert werden. Welche Projekte am Ende wann realisiert werden sollen, ist auch nach der Veranstaltung nicht klarer geworden. “

„Die Vorstellungen sind undurchsichtig und unausgegoren. Die Dresdnerinnen und Dresdner zahlen jetzt die Zeche für falsche Prioritätensetzungen der Vergangenheit. Die weitere Verschiebung der Sanierungen Königsbrücker und Bautzner Straße auf das Jahr 2013 sind hierfür ein Beispiel.“

„Statt politische Prioritäten zu formulieren und zu setzen, scheint die städtische Finanzpolitik unter dem Diktat des Fördermittelflusses zu stehen“, ergänzt Fraktionssprecherin Christiane Filius-Jehne. Insbesondere bei den zahlreich verschobenen Schulsanierungen wird deutlich: Keine Fördermittel – keine Maßnahme! Auch bei heiß diskutierten Projekten wie dem „Kulturkraftwerk Mitte“ blieb das Tandem Orosz/Vorjohann jede Antwort schuldig. Das ist enttäuschend!“

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Zum Internationalen Frauentag am 8. März

Jähnigen fordert OB zu entschiedenem Handeln gegen Kahlschlag in der Gleichstellungspolitik auf

04_Eva_Jaehigen_007Die GRÜNE Stadträtin und Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen fordert die Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf, „sich entschieden gegen den Kahlschlag bei Gleichstellungsprojekten durch den Freistaat Sachsen einzusetzen.“ Die durch die Sozialministerin Christine Clauß angekündigte Kürzung der Landesmittel für die Gleichstellungsarbeit um bis zu 75% ist „eine inakzeptable Maßnahme“.

In Dresden wäre von dieser Streichung u.a. auch das Frauenbildungszentrum Oskarstraße betroffen. „Hier droht eine erfolgreiche Arbeit mit dem Rotstift vernichtet zu werden,“ so die Stadträtin. „Gleichstellungsarbeit ist keine Aufgabe für Sonntagsreden“ erklärt Jähnigen in Hinblick auf den Empfang am kommenden Freitag, bei dem „20 Jahre Gleichstellungsarbeit in Dresden“ gewürdigt werden sollen. „Wenn es Frau Orosz Ernst meint, erwarte ich von ihr, dass sie sich entschieden bei ihrer Amtsvorgängerin im Ministerium für Soziales gegen die Kürzungen der Mittel einsetzt. Im Landeshaushalt gibt es viele Möglichkeiten der Einsparungen. Der Kahlschlag bei der Gleichstellungspolitik ist falsch und schlicht unnötig,“ so Jähnigen abschließend.

 

Lösung für Wiener Loch jetzt herbeiführen

Stadtrat Thomas Löser plädiert für Nutzung noch in diesem Jahr

Nach Auffassung des Stadtrates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thomas Löser sollte die Idee der FDP, unter dem Wiener Platz eine Tiefgarage für Busse entstehen zu lassen, schnell geprüft werden. "Allerdings, “ so Löser, „darf es keinesfalls eine Bebauung im Schnelldurchgang geben, die über eine Ebenerdigkeit hinausgeht. Dadurch würde auch ein kreative temporäre Nutzung des Areals ermöglicht.“

„Es muss jetzt schnellstmöglich gehandelt werde, die Verwaltung hält den Stadtrat schon Monate hin. Jeden Monat kostet dieses Schandloch den Steuerzahler 30.000 Euro. Jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, “ so Löser.

Falls auch diese Nutzungsidee sich als unrealistisch erweist und keine Mittel für die Verfüllung des Wiener Lochs vorhanden sein sollten, plädiert der GRÜNE Stadtrat dafür, das Wiener Loch bereits in diesem Jahr für temporäre Events zu nutzen. Dazu müsste lediglich Sand aufgeschüttet werden, der z.B. die Nutzung der Fläche für Beach-Volleyball und Gastronomie ermöglichen würde. Diese behelfsmäßige Nutzung könnte sogar mit Einnahmen für die Stadt verbunden sein, sie würde auf jeden Fall den Ort aufwerten und die Aufmerksamkeit auf die geschundene Brache lenken. Löser: „Andere Städte machen es vor, Dresden sollte sich mehr trauen und auch für junge Leute experimentelle Nutzungen zu lassen"

 
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