Grüne Kriterien zur Investitionsliste 2010 bis 2013
Statt die von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Investitionsliste projektbezogen „auseinander zu pflücken“, fordert die bündnisgrüne Fraktion im Dresdner Stadtrat die Kürzungen zunächst „nach Kriterien der Nachhaltigkeit zu überprüfen,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer.
„Investitionen, die in Zukunft den Verwaltungshaushalt entlasten, müssen Priorität haben.“ Beispielsweise spart die energetische Gebäudesanierung von Schulen, Kitas und anderen städtischen Gebäuden zukünftig Betriebskosten. Die zügige Sanierung der Königsbrücker Straße würde z.B. die DVB in die Lage versetzen, den Takt mit weniger Straßenbahnzügen zu halten. Die frei gewordenen Mittel können in andere Nahverkehrsprojekte fließen.
Auf Unverständnis bei den GRÜNEN sind die geplanten Änderungen der Deutschen Bahn bei der Fernverkehrsanbindung Dresdens gestoßen. Sowohl die geplante Abkoppelung des Bahnhofs Neustadt vom ICE-Netz als auch die Abschaffung des Stundentaktes in der Verbindung nach Leipzig und Frankfurt/Main ist für die Stadträtin und Verkehrspolitikerin Eva Jähnigen „eine inakzeptable Maßnahme.“ „Nachdem die Verbindung von Dresden an Berlin schon in den letzten Jahren drastisch verschlechtert wurde, droht eine weitere Provinzialisierung Dresdens.“
Während in anderen Städten ganz offiziell alljährlich am 10. März die tibetanische Flagge städtische Rathäuser schmückt (z.B. in Jena), hat sich die Rathausführung in Dresden „für den chinesischen Weg entschieden“ und die Fahne durch einen Rathausmitarbeiter entfernen lassen. Sie hatte aus dem Fenster der Fraktionsräume der GRÜNEN-Fraktion geweht.
Auf die Antwort der Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) hinsichtlich des Offenen Briefes der GRÜNEN Fraktion zur Unterstützung der Dresdner Solarbranche reagiert Andrea Schubert, die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion, enttäuscht. „Zwar ist zu begrüßen, dass die Oberbürgermeisterin das Anliegen des Arbeitskreises der Dresdner Solarbranche unterstützt. Dennoch sind solche Absichtserklärungen einfach zu wenig. Im Arbeitskreises Photovoltaik des Netzwerkes Silicon Saxony e.V. z.B. hat bisher niemand etwas von der Unterstützung von Frau Orosz mitbekommen. Es fehlt das konkrete Handeln, mit dem auf die Gefährdung der Dresdner Solarbranche reagiert wird. Hier könnte sich die Oberbürgermeisterin ein Beispiel an dem Jenaer oder Eberswalder Oberbürgermeister nehmen, die an Demonstrationen und öffentlichen Aktionen der örtlichen Solarbranche teilnahmen“, so Schubert. „Die Dresdner Oberbürgermeisterin muss sich endlich konkret, vehement und öffentlich für die Dresdner Solarbranche einsetzen. Das bedeutet auch, dass sich Frau OB Orosz (CDU) jetzt bei den sächsischen Bundestagsabgeordneten der Koalition für den Erhalt der Solarstrom-Vergütung einsetzen muss“, fordert die GRÜNEN-Politikerin.
Die von der Oberbürgermeisterin am heutigen Montag vorgestellten öffentlichen Investitionsperspektiven für die nächsten Jahre haben bei den BÜNDNISGRÜNEN im Dresdner Stadtrat Enttäuschung ausgelöst. „Statt den Fraktionen einen ehrlichen Kassensturz und Prioritäten zu präsentieren, haben Frau Orosz und Herr Vorjohann Nebelbomben geworfen“, so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. "Ich kam mir vor wie auf einem Verschiebebahnhof, auf dem Geisterzüge rangiert werden. Welche Projekte am Ende wann realisiert werden sollen, ist auch nach der Veranstaltung nicht klarer geworden. “