Investitionen nachhaltig gestalten

Grüne Kriterien zur Investitionsliste 2010 bis 2013

geldscheineStatt die von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Investitionsliste projektbezogen „auseinander zu pflücken“, fordert die bündnisgrüne Fraktion im Dresdner Stadtrat die Kürzungen zunächst „nach Kriterien der Nachhaltigkeit zu überprüfen,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer.

„Investitionen, die in Zukunft den Verwaltungshaushalt entlasten, müssen Priorität haben.“ Beispielsweise spart die energetische Gebäudesanierung von Schulen, Kitas und anderen städtischen Gebäuden zukünftig Betriebskosten. Die zügige Sanierung der Königsbrücker Straße würde z.B. die DVB in die Lage versetzen, den Takt mit weniger Straßenbahnzügen zu halten. Die frei gewordenen Mittel können in andere Nahverkehrsprojekte fließen.

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Die Bahn schiebt Dresden aufs Abstellgleis

Grüne wollen sich mit Einschränkung beim Fernverkehr nicht abfinden

336_24_OEPNVAuf Unverständnis bei den GRÜNEN sind die geplanten Änderungen der Deutschen Bahn bei der Fernverkehrsanbindung Dresdens gestoßen. Sowohl die geplante Abkoppelung des Bahnhofs Neustadt vom ICE-Netz als auch die Abschaffung des Stundentaktes in der Verbindung nach Leipzig und Frankfurt/Main ist für die Stadträtin und Verkehrspolitikerin Eva Jähnigen „eine inakzeptable Maßnahme.“ „Nachdem die Verbindung von Dresden an Berlin schon in den letzten Jahren drastisch verschlechtert wurde, droht eine weitere Provinzialisierung Dresdens.“

Dieser Schritt ist auch ein Schlag ins Gesicht der ambitionierten Versuche, Dresden für Reisende, Tagungen und Touristen wieder attraktiver zu machen. Jähnigen fragt: „Will die Bahn noch mehr Kunden an den Autoverkehr verlieren?“ „Dresden aufs Abstellgleis zu schieben, ist ein Affront gegen die Bürger und die Wirtschaft der Region Dresden. Leider wird dadurch auch deutlich, dass die Landesregierung und Staatssekretär Mücke bei der versprochenen Lobbyarbeit für unsere Region versagt haben."

Von der Oberbürgermeisterin und allen Fraktionen im Rat erwartet Jähnigen, dass „sie sich entschieden gegen diese Planungen zur Wehr setzen“

 

Rathausspitze ließ Tibet-Fahne entfernen

Kleinkarierter Aktionismus oder „Geste“ an Partnerstadt Hangzhou?
flagge-tibetWährend in anderen Städten ganz offiziell alljährlich am 10. März die tibetanische Flagge städtische Rathäuser schmückt (z.B. in Jena), hat sich die Rathausführung in Dresden „für den chinesischen Weg entschieden“ und die Fahne durch einen Rathausmitarbeiter entfernen lassen. Sie hatte aus dem Fenster der Fraktionsräume der GRÜNEN-Fraktion geweht.
Kaum hatte die Geschäftsführerin die Geschäftsstelle gegen 16 Uhr verlassen, verschafften sich Mit-arbeiter des Rathauses Zugang zu den Räumen und holten die tibetanische Fahne ein.
„Ein peinlicher Vorgang,“ so Jens Hoffsommer. „Während die OB in der neuen Partnerstadt Dresdens Hangzhou kein Wörtchen über Menschenrechtsverletzungen in China verliert, werden im Dresdner Rathaus chinesische Methoden angewendet. Ganz gleich, ob das kleinkarierter Aktionismus war oder als Geste an die Partnerstadt Hangzhou gemeint war, das Verhalten war instinktlos.“
Selbstverständlich wurde die Fraktion über die Aktion nicht informiert, auch nicht darüber, wer das Abnehmen veranlasst hat.
Mehr als 1000 deutsche Städte und Gemeinden hatten gestern Flaggen zum Jahrestag des Tibetauf-standes als Solidaritätsbekundung gehisst. Die Flagge symbolisiert auch das Eintreten für Menschen-rechte, die nach Angaben von Experten gerade in jüngster Zeit durch die Chinesische Regierung zu-nehmend in Tibet missachtet werden.
 

Orosz engagiert sich zu wenig für Solarbranche in Dresden

Andrea Schubert (Grüne): Brisanz erfordert konkretes und öffentliches Handeln

03_Andrea_Schubert_7Auf die Antwort der Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) hinsichtlich des Offenen Briefes der GRÜNEN Fraktion zur Unterstützung der Dresdner Solarbranche reagiert Andrea Schubert, die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion, enttäuscht. „Zwar ist zu begrüßen, dass die Oberbürgermeisterin das Anliegen des Arbeitskreises der Dresdner Solarbranche unterstützt. Dennoch sind solche Absichtserklärungen einfach zu wenig. Im Arbeitskreises Photovoltaik des Netzwerkes Silicon Saxony e.V. z.B. hat bisher niemand etwas von der Unterstützung von Frau Orosz mitbekommen. Es fehlt das konkrete Handeln, mit dem auf die Gefährdung der Dresdner Solarbranche reagiert wird. Hier könnte sich die Oberbürgermeisterin ein Beispiel an dem Jenaer oder Eberswalder Oberbürgermeister nehmen, die an Demonstrationen und öffentlichen Aktionen der örtlichen Solarbranche teilnahmen“, so Schubert. „Die Dresdner Oberbürgermeisterin muss sich endlich konkret, vehement und öffentlich für die Dresdner Solarbranche einsetzen. Das bedeutet auch, dass sich Frau OB Orosz (CDU) jetzt bei den sächsischen Bundestagsabgeordneten der Koalition für den Erhalt der Solarstrom-Vergütung einsetzen muss“, fordert die GRÜNEN-Politikerin.

 

Nebelbomben statt Aufklärung

GRÜNE sind über OB-Runde zur Haushaltsperspektive enttäuscht

zahlenkolonnenDie von der Oberbürgermeisterin am heutigen Montag vorgestellten öffentlichen Investitionsperspektiven für die nächsten Jahre haben bei den BÜNDNISGRÜNEN im Dresdner Stadtrat Enttäuschung ausgelöst. „Statt den Fraktionen einen ehrlichen Kassensturz und Prioritäten zu präsentieren, haben Frau Orosz und Herr Vorjohann Nebelbomben geworfen“, so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. "Ich kam mir vor wie auf einem Verschiebebahnhof, auf dem Geisterzüge rangiert werden. Welche Projekte am Ende wann realisiert werden sollen, ist auch nach der Veranstaltung nicht klarer geworden. “

„Die Vorstellungen sind undurchsichtig und unausgegoren. Die Dresdnerinnen und Dresdner zahlen jetzt die Zeche für falsche Prioritätensetzungen der Vergangenheit. Die weitere Verschiebung der Sanierungen Königsbrücker und Bautzner Straße auf das Jahr 2013 sind hierfür ein Beispiel.“

„Statt politische Prioritäten zu formulieren und zu setzen, scheint die städtische Finanzpolitik unter dem Diktat des Fördermittelflusses zu stehen“, ergänzt Fraktionssprecherin Christiane Filius-Jehne. Insbesondere bei den zahlreich verschobenen Schulsanierungen wird deutlich: Keine Fördermittel – keine Maßnahme! Auch bei heiß diskutierten Projekten wie dem „Kulturkraftwerk Mitte“ blieb das Tandem Orosz/Vorjohann jede Antwort schuldig. Das ist enttäuschend!“

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