Kleinkarierter Aktionismus oder „Geste“ an Partnerstadt Hangzhou?
Während in anderen Städten ganz offiziell alljährlich am 10. März die tibetanische Flagge städtische Rathäuser schmückt (z.B. in Jena), hat sich die Rathausführung in Dresden „für den chinesischen Weg entschieden“ und die Fahne durch einen Rathausmitarbeiter entfernen lassen. Sie hatte aus dem Fenster der Fraktionsräume der GRÜNEN-Fraktion geweht.Kaum hatte die Geschäftsführerin die Geschäftsstelle gegen 16 Uhr verlassen, verschafften sich Mit-arbeiter des Rathauses Zugang zu den Räumen und holten die tibetanische Fahne ein.
„Ein peinlicher Vorgang,“ so Jens Hoffsommer. „Während die OB in der neuen Partnerstadt Dresdens Hangzhou kein Wörtchen über Menschenrechtsverletzungen in China verliert, werden im Dresdner Rathaus chinesische Methoden angewendet. Ganz gleich, ob das kleinkarierter Aktionismus war oder als Geste an die Partnerstadt Hangzhou gemeint war, das Verhalten war instinktlos.“
Selbstverständlich wurde die Fraktion über die Aktion nicht informiert, auch nicht darüber, wer das Abnehmen veranlasst hat.
Mehr als 1000 deutsche Städte und Gemeinden hatten gestern Flaggen zum Jahrestag des Tibetauf-standes als Solidaritätsbekundung gehisst. Die Flagge symbolisiert auch das Eintreten für Menschen-rechte, die nach Angaben von Experten gerade in jüngster Zeit durch die Chinesische Regierung zu-nehmend in Tibet missachtet werden.
Auf die Antwort der Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) hinsichtlich des Offenen Briefes der GRÜNEN Fraktion zur Unterstützung der Dresdner Solarbranche reagiert Andrea Schubert, die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion, enttäuscht. „Zwar ist zu begrüßen, dass die Oberbürgermeisterin das Anliegen des Arbeitskreises der Dresdner Solarbranche unterstützt. Dennoch sind solche Absichtserklärungen einfach zu wenig. Im Arbeitskreises Photovoltaik des Netzwerkes Silicon Saxony e.V. z.B. hat bisher niemand etwas von der Unterstützung von Frau Orosz mitbekommen. Es fehlt das konkrete Handeln, mit dem auf die Gefährdung der Dresdner Solarbranche reagiert wird. Hier könnte sich die Oberbürgermeisterin ein Beispiel an dem Jenaer oder Eberswalder Oberbürgermeister nehmen, die an Demonstrationen und öffentlichen Aktionen der örtlichen Solarbranche teilnahmen“, so Schubert. „Die Dresdner Oberbürgermeisterin muss sich endlich konkret, vehement und öffentlich für die Dresdner Solarbranche einsetzen. Das bedeutet auch, dass sich Frau OB Orosz (CDU) jetzt bei den sächsischen Bundestagsabgeordneten der Koalition für den Erhalt der Solarstrom-Vergütung einsetzen muss“, fordert die GRÜNEN-Politikerin.
Die von der Oberbürgermeisterin am heutigen Montag vorgestellten öffentlichen Investitionsperspektiven für die nächsten Jahre haben bei den BÜNDNISGRÜNEN im Dresdner Stadtrat Enttäuschung ausgelöst. „Statt den Fraktionen einen ehrlichen Kassensturz und Prioritäten zu präsentieren, haben Frau Orosz und Herr Vorjohann Nebelbomben geworfen“, so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. "Ich kam mir vor wie auf einem Verschiebebahnhof, auf dem Geisterzüge rangiert werden. Welche Projekte am Ende wann realisiert werden sollen, ist auch nach der Veranstaltung nicht klarer geworden. “
Die GRÜNE Stadträtin und Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen fordert die Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf, „sich entschieden gegen den Kahlschlag bei Gleichstellungsprojekten durch den Freistaat Sachsen einzusetzen.“ Die durch die Sozialministerin Christine Clauß angekündigte Kürzung der Landesmittel für die Gleichstellungsarbeit um bis zu 75% ist „eine inakzeptable Maßnahme“.