Pressemitteilungen Mai, 2015

Rot-Grün-Rot-Orange bringt Bürgerbeteiligungssatzung für die Landeshauptstadt Dresden auf den Weg

Heute haben die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden wesentliche Eckpunkte für eine Bürgerbeteiligungssatzung vorgestellt. Diese ist ein zentrales Projekt der Kooperationsvereinbarung. „Bürger beteiligen heißt verbindliche Rechte gewähren. Bei nachgewiesenem Interesse sollen…

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Kommunikation und Bürgerbeteiligung - Neue Gesprächsrunde im Atelier von Stadträtin Kati Bischoffberger

Zur Gesprächsrunde “Kommunikation und Bürgerbeteiligung” am 20.5. hatte Stadträtin Kati Bischoffberger in ihr Atelier eingeladen um über Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik zu sprechen. Mit dabei war Eva Jähningen, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, .

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Ulbig verspricht Geldsegen für Ortsamtsbereiche – Grüne Fraktion fordert Unterstützung für Ortschaftsverfassung

Zur Ankündigung des OB-Kandidaten Markus Ulbig (CDU) als Oberbürgermeister die Ortsamtsbereiche mit Stadtteilbudgets ausstatten zu wollen (SZ v. 15./ DNN v. 16. Mai berichtete), erklärt Kerstin Harzendorf, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Transparenz:

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Bauen im Rechtsstaat – Grüne fordern Abkehr vom Imponier-Gehabe und Rückkehr an den Verhandlungstisch

Die Inhaberin der DresdenBau GmbH Frau Töberich erklärte in den letzten Tagen mehrfach, dass sie das durch die Stadtverwaltung angeregte Werkstattverfahren zum B-Plan 375 C als “Erpressung” und “Nötigung” empfinde, welches ihr vom Stadtrat unrechtmäßig “aufgedrückt” werde. Sie erklärt weiterhin…

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Wirtschaftsbürgermeister Hilbert (FDP) gefährdet Unternehmen im Nanoelektronikzentrum Dresden GmbH

Die 2007 mit Beschluss des Stadtrat gegründete NanoelektronikZentrum Dresden GmbH kommt nicht in aus den roten Zahlen. “Aufgrund der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit der NanoelektronikZentrum Dresden GmbH stehen die in den 4 Häusern eingemieteten 23 Unternehmen vor einer ungewissen Zukunft. Aktuell wird…

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