Pressemitteilungen Dezember, 2014

Neue Mehrheit setzt deutliche Akzente: Erheblich mehr Mittel für die kommunale Kulturförderung

(Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und SPD) Der Kulturausschuss des Stadtrates hat am Dienstagabend über die kommunale Kulturförderung für die freien Träger in Dresden im Jahr 2015 entschieden. Er ist dabei einstimmig den Änderungsvorschlägen der rot-grün-roten…

Weiterlesen

Grüne zu Gesprächen mit Investoren von Marina Garden bereit

Zum weiteren Verfahren über die Beschlussfassung des von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und SPD eingebrachten Aufstellungsbeschlusses zum Puschkinpark (A0009/14 „Bebauungsplan Nr. 357C, Dresden-Neustadt Nr. 41, Leipziger Straße/Alexander-Puschkin Platz (Puschkin-Park)“ erklärt Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung:

Weiterlesen

Weniger Geld für Ortschaften – Kritik der CDU ist an die falsche Adresse gerichtet

Wie jetzt bekannt wurde, wollen neun Ortsvorsteher gegen den soeben beschlossenen Haushalt klagen. Sie bemängeln die Minderung der vorgesehenen Mittel für ihre Ortschaften und werden dabei von der CDU-Fraktion unterstützt. Jens Hoffsommer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellt…

Weiterlesen

Übernachtungssteuer statt Kurtaxe: rechtssicherer Weg für Dresden

Mit dem Urteil des OVG Bautzen gegen die Einführung einer Kurtaxe für Dresden sind Deckungslücken im Doppelhaushalt 2015/16 entstanden. Mit einer Übernachtungssteuer kann diese Lücke gefüllt werden. Was Aufgabe der Stadtverwaltung gewesen wäre, haben die Bündnisgrünen übernommen. Sie haben einen…

Weiterlesen

Landesdirektion zur Hauptsatzung: Mehr Demokratie für Dresden möglich

Kerstin Harzendorf, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Allgemeine Verwaltung der Fraktion: “Offenbar ist die Landesdirektion von ihrer Rechtsmeinung abgerückt und billigt Dresden zu, die Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet einzuführen. Das ist ein Meilenstein für die Demokratie in unserer Stadt.“

Weiterlesen