Pressemitteilungen Juni, 2013

GRÜNE zum Veto der Oberbürgermeisterin: Frau Orosz knickt vor Zastrow ein – zum Schaden der Stadt!

Die Oberbürgermeisterin hat zum letztmöglichen Zeitpunkt (und ohne die Stadträte vor ihrer Pressemitteilung darüber zu informieren!) ihr Veto gegen den beschlossenen Sanierungsbeginn der Albertbrücke ausgesprochen. Die Begründung des Vetos, der Beschluss stünde „im Widerspruch zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“…

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GRÜNE fordern: Schulkomplex Tolkewitz jetzt aufs Gleis setzen!

Der Stadtrat berät zur Zeit über die Art des Ausschreibungsverfahrens für den Bau und Betrieb der beiden neuen Schulgebäude für die 32. Mittelschule und das Gymnasium Tolkewitz (Schulstandort Tolkewitz) im ehemaligen Straßenbahnhof.

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Sollen Schulen die Arbeitshefte des vergangenen Jahres tatsächlich vernichten? Die GRÜNEN fragen nach

Noch immer ist die Lernmittelfreiheit in Sachsen nicht geklärt. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat schon vor einem Jahr geurteilt, dass u.a. Atlanten, Arbeitshefte und Wörterbücher den Schulbüchern gleichgestellt sind.

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GRÜNE fordern zügigen Baubeginn an der Albertbrücke. Oberbürgermeisterin soll auf Veto verzichten

Der schlechte bauliche Zustand der Albertbrücke ist bekannt und fast täglich kommen neue Schäden hinzu, die teilweise bereits Notreparaturen erfordern. Die Sanierung der Brücke darf also nicht weiter hinausgezögert werden. Der Stadtrat hat grünes Licht dafür gegeben, aber die Oberbürgermeisterin…

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GRÜNE: CDU und FDP führen ein Dresdner Verkehrsbauprojekt nach dem anderen in die Sackgasse

Die Stadtverwaltung hat heute mit viermonatiger Verspätung eine – wiederum unvollständige – neue Vorlage zur Königsbrücker Straße vorgelegt. Die Vorlage lautet, dass zum einen der Beschluss zum vierspurigen Ausbau (Variante 5) vom September 2011 aufgehoben und zum anderen eine neue…

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