Pressemitteilungen Februar, 2013

41. OR-Sitzung am 25. Februar 2013

In der 2. Sitzung des Ortschaftsrates in diesem Jahr wurde zum Erfüllungsstand der Eingliederungsvereinbarung zwischen Dresden und Schönfeld-Weißig diskutiert. Der Ortschaftsrat hat einen Rechtsanwalt beauftragt, ohne zu wissen, welches Honorar er erhalten soll. Die Grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott meint: Wenn Steuergelder ausgegeben werden sollen, müssen Ross und Reiter benannt werden. Darauf hat der Steuerzahler einen Anspruch. Dies erscheint umso dringlicher, als im Rechnungsprüfungsbericht der Landeshauptstadt Dresden verschiedene Schlampereien in Schönfeld-Weißig aufgedeckt werden, die in erster Linie Ortsvorsteher Behr (CDU), gleichzeitig Geschäftsführer der BBV Weißig GmbH nutzen.

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Grundschule „Johanna“ wird endlich energetisch saniert

Löser: Zeichen gegen soziale Entmischung wird gesetzt 2011 beschloss der Stadtrat einen interfraktionellen Antrag (Grüne, CDU, SPD), dass die Grundschule „Johanna“ in der Johannstadt energetisch saniert wird. Jetzt endlich besteht dazu Planungssicherheit, denn die Entwurfsplanung ist abgeschlossen.

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Rechnungsprüfungsbericht Schönfeld-Weißig liegt vor: Grüne kritisieren steuergeldfinanzierte Hotelbetten im Hochland und großzügige Umverteilung von Ortschaftsmitteln in die Privatkasse von Ortsvorsteher Behr

Grüne kritisieren steuergeldfinanzierte Hotelbetten im Hochland und großzügige Umverteilung von Ortschaftsmitteln in die Privatkasse von Ortsvorsteher Behr Die Ortschaft Schönfeld-Weißig hat 2011 und 2012 jeweils rund 650.000 Euro aus dem Stadthaushalt als Investitions- und Verfügungsmittel erhalten. Das städtische Rechnungsprüfungsamt nahm…

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GRÜNE fordern Richtlinien für Veranstaltungsförderung

Torsten Schulze: “Herr Dr. Lunau lässt Veranstaltungsorganisatoren im Unklaren.” 35.000,- € pro Jahr sind im Haushalt der Stadt Dresden für die Förderung von Veranstaltungen eingestellt. In den vergangenen Jahren waren das Veranstaltungen wie Elbhangfest, OSTRALE, Hechtfest, Pieschener Hafenfest und viele…

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Bürgerbeteiligung auch in Dresden immer wichtiger

GRÜNE zur Einwohnerversammlung Bautzner (Land)straße am 14.02.2013 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert seit langem eine bessere Bürgerbeteiligung insbesondere bei Bauvorhaben. Anträge (siehe Anlage) zu diesem Zweck sind bisher im Stadtrat immer an der Ablehnung durch CDU und FDP gescheitert….

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