Pressemitteilungen Januar, 2011

Stadtratsanträge und ihr langer Weg zum Beschluss

Was ist ein Antrag und welche Wege geht er? Ein Antrag ist ein wichtiges Instrument, das Fraktionen nutzen können, um die politische Willensbildung im Stadtrat zu fördern, um Themen aufzugreifen, Mehrheiten für eigene politische Vorstellungen zu suchen, vor allem aber…

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Betonfraktion bleibt bei Königsbrücker uneinsichtig

CDU und FDP favorisieren stadtzerstörende, unfallträchtige und nicht genehmigungsfähige Variante für die Königsbrücker Straße Unbeeindruckt von den Fakten der Verkehrsplaner und Bestimmungen in den Straßenbaurichtlinien favorisieren das Wirtschaftsministerium und die baupolitischen Sprecher von CDU- und FDP-Stadtratsfraktionen die vierstreifige Variante für…

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Grüne fordern zügigen Kauf des “Russensportplatzes” am Alaunplatz

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften am vergangenen Montag wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erwerb des sogenannten “Russensportplatzes” angenommen. Ziel des Antrages ist die Wiederaufnahme der Kaufverhandlungen zwischen Stadt und Land über das…

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Grüne wollen Finanzierung von DREWAG- und ENSO-Erwerb sicherstellen

Am 18. März 2010 beschloss der Stadtrat den Erwerb der GESO (Vorlage VO458/10) von der EnBW durch die stadteigene Tochter Technische Werke Dresden GmbH mit einem Kaufpreis von 836 Mio. Euro. Grundlage für die Finanzierung ist die Gewinnsituation der erworbenen…

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Kapazitätsprobleme gefährden nun auch Hortplätze

Schulverwaltungsamt planlos “Nicht jedes Kind wird einen Hortplatz bekommen”, befürchtet Gerit Thomas, Schulpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesichts der Grundschulsituation im Ortsamtsbereich Neustadt. Aufgrund der Raumnot in den Neustädter Grundschulen besteht die Gefahr, dass bereits im nächsten Jahr nicht…

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