Pressemitteilungen September, 2010

Freistaat muss Verantwortung für Schulschließungen übernehmen

Gerit Thomas: “Auch wer die Musik abbestellt, muss sie bezahlen.”

Gerit Thomas_klDie GRÜNE Stadtratsfraktion möchte die Oberbürgermeisterin beauftragen, vom Freistaat Sachsen Fördermittel für den Schulhausbau einzufordern. „Die Verlautbarungen des Freistaates, kaum noch Fördermittel für den Schulhausbau bereitstellen zu wollen, zeugen von Verantwortungslosigkeit und sind inakzeptabel“ sagt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerit Thomas.

Jahrelang habe die Staatsregierung in die Schulnetzplanung von Dresden eingegriffen und Sanierungsmaßnahmen verhindert, weil Fördermittel nicht bereitgestellt wurden. Noch 2006 wurden Schulschließungen mit einem verhängten Fördermittelstopp erzwungen. Der damalige Kultusminister bezeichnete das Dresdner Schulnetz als „krank“. „Krank ist es heute dank der Ignoranz des Ministers,“ so Thomas. Dresden hat stets versucht, Schulstandorte zu erhalten und auf die Tatsache hingewiesen, dass in Dresden mehr Kinder geboren werden als im Landesdurchschnitt und wir deshalb viele Schulstandorte hätten behalten müssen.

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Vorlage zur Operette ist eine grobe Missachtung des Stadtrates

Christiane Filius Jehne: „OB führt uns an der Nase herum“ Die kulturpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist über die Vorlage der Verwaltung zum Operettenneubau „enttäuscht und wütend“. „Trotz aller Bekundungen und entgegen des Beschlusses des…

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Blockade-Politik verhindert innovative Wirtschafts- und Energieweichenstellung

GRÜNE sind über Ignoranz von CDU und FDP entrüstet Die Ablehnung einer mittelstandsfreundlichen und energiepolitisch wichtigen Weichenstellung der Landeshauptstadt Dresden beim Ausbau Erneuerbarer Energien durch die CDU und FDP im Dresdener Stadtrat hat bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharfe Kritik hervorgerufen….

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GRÜNE Initiative rettet Gründerzeit-Häuser in der Friedrichsstadt

Thomas Löser: „Schöner Teilerfolg bei der Sanierung der historischen Friedrichstadt“ Die Abrissbirne rollte bereits an, als Stadtrat Thomas Löser Mitte Juli von der geplanten Beseitigung der Gründerzeithäuser in der Schweriner Straße 63 und der Rosthaler Straße 1 in der Friedrichsstadt…

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Mangelware altersgerechte Wohnungen

Grüne im Seniorenbeirat fordern Bürgerbeteiligung

Dresden mangelt es an altersgerechten Wohnungen, und in den nächsten zehn Jahren ist keine Besserung in Sicht. Das belegt u.a. eine Studie des Leibnitz-Instituts für ökologische Raumentwicklung (siehe Anhang). Auf Grund der prognostizierten Entwicklung wurde ein Wohnungsbedarf bis 2020 von 2.280 altengerechten und seniorenfreundlichen Wohnungen ermittelt. Es ist davon auszugehen, dass diese Einschätzung dem absoluten Mindestbedarf entspricht. Die Probleme sind schon länger bekannt und haben auch die Stadtverwaltung dazu bewogen, neue Wege der Bürgerbeteiligung zu erproben:

2009 wurde das Modellprojekt „WIE WOLLEN WIR IM ALTER LEBEN“ initiiert. Dabei wurden innerhalb kurzer Zeit, auch durch Senioren selbst dokumentiert, ungünstige Wohnumfeldbedingungen festgestellt und der Stadtverwaltung übergeben. Während diese preiswerte Expertise durch fehlende Haushaltmittel in Gefahr gerät, werden wohl weiterhin teure Studien und Gutachten eingeholt. Um endlich den Problemen aktiv begegnen zu können, regen die Mitglieder des Seniorenbeirats Dr. Peter Müller und Dr. Susanne Lerm eine verstärkte Bürgerbeteiligung an. Dr. Susanne Lerm: „Das Erfahrungswissen Älterer ist oft wertvoller als teure Studien.“

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