Pressemitteilungen Juni, 2010

Sind Fußgänger und Radfahrer Bürger 2. Klasse?

CDU und FDP feiern sich für die Verschlechterung der Verkehrssicherheit am Barteldesplatz

Der Abbruch des Verkehrsversuches am Barteldesplatz durch die Verwaltungsspitze ist für die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Margit Haase „ein Armutszeugnis für die Verkehrssicherheitsarbeit in Dresden.“

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Petition für die Bewahrung der Elblandschaft

Breites Bündnis aus Initiativen, Vereinen und Fraktionen startet Petition für die Bewahrung der Elblandschaft

_Blaues_Wunder

Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden starten die Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE zum Elbhangfest eine Unterschriftenaktion gegen die Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes am Elbufer. Denn das Landschaftsschutzgebiet ist bedroht! Es gibt derzeit Bestrebungen, im Loschwitzer Bereich einen dauerhaften Parkplatz am Elbufer einzurichten und das derzeit praktizierte Parken am Blasewitzer Ufer zu legalisieren. Beides setzt voraus, dass die Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert und „parkfest“ – also versiegelt – werden..

Die Fraktionssprecherin der GRÜNEN Fraktion Christiane Filius-Jehne erklärt zu den Zielen der Petition: „Wir wollen dieses Landschaftsschutzgebiet in seiner Gänze erhalten. Wir wollen das Ballspiel, das Bierchen, den Biber und die Blumen nicht Blech, Beton und Autolärm opfern. Jede Ausgliederung aus diesem Schutzgebiet ist ein Dammbruch, der letztlich zu einer allmählichen Zerstückelung und damit zu einer Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes und des Kulturraums führt. Wer an einer Uferstelle Parkplätze schafft, kann sie in anderen Uferbereichen nicht ablehnen.“

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Zentralhaltestelle Kesselsdorfer jetzt endlich bauen

Margit Haase: „Handeln statt auf den nächsten Toten warten“

Kesselsdorfer_ausschnittAus Sicht der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen war die Einwohnerversammlung zur geplanten Zentralhaltestelle an der Kesselsdorfer Straße aufschlussreich und hat die Notwendigkeit eines schnellen Handelns unterstrichen. In den Wortmeldungen der Stadtverwaltung, der Einwohner, der Experten der TU Dresden und der Dresdner Verkehrsbetriebe kam immer wieder zum Ausdruck, dass die Variante 1 (ohne Kfz-Verkehr im Haltestellenbereich) die favorisierte Lösung wäre. Diese Variante wurde bereits 2008 von der Verwaltung vorgeschlagen, sie ist in allen relevanten Plänen (Verkehrskonzept 2004, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, INSEK) auch von der CDU und FDP-Fraktion so beschlossen worden.

Es ist für die Fraktion völlig unverständlich, warum die Vorzugsvariante 1 nicht endlich umgesetzt wird, sondern stattdessen Geld und Zeit für weitere Planungen vergeudet werden. „Es ist zynisch, wenn Bürgermeister Marx die dauernden Zeitverzögerungen im Planungsprozess als ein ´Zeichen lebendiger Demokratie´ darstellt“, so Margit Haase, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Aus unserer Sicht ist das eher ein Zeichen für Machtmissbrauch.“

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Besorgt über Finanzierung des Kulturpalast-Umbaus

Christiane Filius-Jehne: „OB muss in der nächsten Stadtratssitzung Auskunft geben“ Die Nachrichten über erhebliche Kürzungen der Städtebaufördermittel hat die GRÜNE Fraktion im Stadtrat Dresden zum Anlass genommen, die Oberbürgermeisterin in einem Brief aufzufordern, im nächsten Stadtrat am 24. Juni über…

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Arnold Vaatz hat den Bezug zur Realität verloren

Eva Jähnigen: „Bundesfördermittel für "Soziale Stadt" und Städtebau in Dresden unverzichtbar“

04_Eva_Jaehigen_007Die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen wirft dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz (CDU) eine völlige Verkennung der Realität vor. „Herr Vaatz sollte sich lieber in seinem Wahlkreis umhören statt die wichtige Arbeit der Projektförderung „Soziale Stadt" als "Spaßprogramm" bundesweit lächerlich zu machen.

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