Pressemitteilungen Mai, 2010

Politisches Agieren des Finanzbürgermeisters ist unerträglich

Jens Hoffsommer: „Oberbürgermeisterin muss ein Machtwort sprechen“ Für die BÜNDNISGRÜNEN im Dresdner Stadtrat ist das zunehmend politische Agieren des Beigeordneten für Finanzen Hartmut Vorjohann „unerträglich“. „Bereits bei der Karstadt-Debatte und auch im Dynamo-Konflikt hat Vorjohann seine Rolle als Verwaltungsvertreter deutlich…

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Seidel soll Entschädigungszahlung an Bachmann übernehmen

Gemeinsame Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE im Dresdner Stadtrat

150.000 Euro kostet die Stadt die vorzeitige Entlassung Dirk Bachmanns als Geschäftsführer der ARGE. Die GRÜNEN wollen jetzt zusammen mit Linken und SPD prüfen lassen, ob Sozialbürgermeister Seidel sich bei der eigenmächtigen Freistellung Bachmanns grob fahrlässig oder vorsätzlich rechtswidrig verhalten hat. Die drei Fraktionen stellten dazu einen interfraktionellen Antrag, in dem die Ober-bürgermeisterin beauftragt wird, bis zum 30.09.2010 Ersatzansprüche an Herrn Seidel zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen.

Dazu Jens Hoffsommer, bündnisgrüner Fraktionssprecher: „Gerade in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel ist es notwendig, hier Verantwortung zu klären. Der Sozialetat der LH Dresden ist 2010 durch massive Landeskürzungen betroffen. Hier ohne Not ca. 150.000,- € auszugeben, ist verantwortungslos. Es ist zu überprüfen, in wie weit Herr Seidel hier Verantwortung trägt.“

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CDU, FDP und Bürgerfraktion lassen die Katze aus dem Sack und verlangen Fortführung der Betonpolitik auch in Loschwitz

Gemeinsame Erklärung der Ortsbeiräte von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, SPD und DIE LINKE im Ortsbeirat Loschwitz

In der Sitzung des Ortsbeirates Loschwitz am 26. Mai hat die CDU, unterstützt durch FDP und dem Vertreter der Bürgerfraktion unmissverständlich dargelegt, dass sie für einen dauerhaften Parkplatz im Landschaftsschutzgebiet an der Elbe plädiert, obwohl die Vertreter der Stadt zum wiederholten Male mit Fakten bewiesen, dass für eine Erweiterung der Parkplatzkapazitäten kein wirklicher Bedarf besteht.

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Schuldesaster auch in Dresdner Gymnasien

Margit Haase: „Schulträger erledigt seine Hausaufgaben nicht!“

Nicht nur an den Grundschulen in Dresden sind in den nächsten Jahren nicht mehr genügend Plätze vorhanden, sondern auch an den Gymnasien. Auf eine Anfrage der GRÜNEN Stadträtin Margit Haase zu der Entwicklung der Schülerzahlen in den Dresdner Gymnasien teilte die Verwaltung mit, dass bereits in diesem Schuljahr mehr Gymnasiasten aufgenommen werden, als eigentlich untergebracht werden können. Nach dem Landes-Musterraumprogramm sind in den Dresdner Gymnasien Kapazitäten für 55-56 fünfte Klassen vorhanden, tatsächlich werden aber 63 Klassen gebildet und diese auch maximal besetzt. Möglich ist das durch Ausnutzung von Kapazitäten in höheren Klassen, in denen die geburtenschwachen Jahrgänge der 90er Jahre jetzt beschult werden. „Diese Kapazitäten stehen logischerweise bald nicht mehr zur Verfügung, weil immer stärkere Jahrgänge nachwachsen,“ so Margit Haase.

Das Schulverwaltungsamt rechnet in vier Jahren mit 68, in sieben Jahren mit 76, in elf Jahren gar mit 79 fünften Klassen – eine Abnahme der Übertrittsquote aufgrund der verschärften Übertrittsregeln schon eingerechnet. „Es ist nicht abzusehen, wo diese Kinder unterrichtet werden sollen.“

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Zastrow beweist „atemberaubende Ahnungslosigkeit“

GRÜNE sind schockiert über wirtschaftpolitische Inkompetenz der FDP Während angeblich dahindarbende Hotelketten über freidemokratische Steuergeschenke in Millionhöhe jubeln dürfen, trampelt die Dresdner FDP „in atemberaubender Ahnungslosigkeit“ weiter auf dem Mehrheitsbeschluss des Finanzausschusses herum, der „nicht mehr und nicht weniger als…

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