Pressemitteilungen April, 2010

GRÜNE überrascht: CDU entdeckt Christlichkeit

Jens Hoffsommer: Den Beweis können die Christdemokraten im Stadtrat erbringen „Marx ist tot, Jesus lebt,“ mit diesem Zitat der christdemokratischen Sozialikone Nor-bert Blüm wird Lars Rohwer in seiner neuesten Auseinandersetzung um den 1.Mai-Redner des DGB Klaus Ernst zitiert. Gleichzeit spielt…

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CDU und Verwaltung brüskieren Stadtrat

Bürgermeister plant heimlich eine neue Variante mit Autoverkehr in der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße

Durch eine Anfrage der GRÜNEN Stadträtin Margit Haase, die durch eine Aussage der CDU im Bauausschuss hellhörig geworden war, kam jetzt heraus, dass Bürger-meister Marx eine neue Variante 13 für die Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße planen ließ. Diese sieht vor, dass auch künftig der Kfz-Verkehr, entgegen aller Beschlüsse, in beiden Richtungen durch die Haltestelle rollen soll.

Die neue Variante wurde nur der DVB und der CDU vorgestellt. „Die Stadträte anderer Fraktionen sind offensichtlich für die Verwaltung Bürgervertreter zweiter Klasse,“ so die verkehrspolitische Spre-cherin. „Damit zeigen Marx und CDU, wie ihr Verständnis von Demokratie und Bür-gerbeteiligung aussieht.“ Der 2009 durchgeführte Workshop mit umfassender Beteiligung von Bürgerinitiativen, Vereinen, TU Dresden und der Fraktionen gab es das übereinstimmende Ergebnis, die Varianten 1 und 9 für die Entscheidungsfindung aufzubereiten. Dieser Vergleich der beiden Varianten liegt, wie ebenfalls aus der Anfrage hervorgeht, seit sechs Monaten vor. „Die CDU und der Baubürgermeister halten es jedoch nicht für notwendig, diesen Vergleich zügig zur Diskussion zu stellen. Stattdessen planen sie lieber hinter verschlossenen Türen weiter. Das ist eine Brüskierung aller am Planungs- und Abstimmungsprozess Beteiligten,“ so Haase.

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9. Sitzung des Ortschaftsrates am 12.04.2010

Im Folgenden erfahren Sie auch die Höhe der beschlossenen Fördermittel aus dem Verfügungsfonds des Ortschaftsrats. Das Abstimmungsverhalten der Ortschaftsräte ist erstmals nach längerer Zeit des Schweigens am 1. April wieder im Hochlandkuriers veröffentlicht worden. Ein Punktsieg für mehr Transparenz im schönen Hochland!

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Schulsanierungen wären finanziell gesichert

Vorjohann bestätigt: 9 Millionen als Investitionsrücklage sind vorhanden

In der heutigen Finanzausschusssitzung musste Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann einräumen, dass die von ihm ursprünglich gestrichenen Mittel für die Sanie-rungs- und Erweiterungsmaßnahmen der Gymnasien Klotzsche, Dreikönigsschule, Bürgerwiese und Hans Erlwein aus Investitionsrücklagen der Stadt finanziert werden können. Eine entsprechende Rückfrage der haushaltspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Eva Jähnigen musste Vorjohann bejahen.

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Der Postplatz braucht eine gesamtkünstlerische Konzeption!“

Die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat begrüßen, dass endlich wieder über Konzepte und nicht nur über Kosmetik bei der Weiterentwicklung des Postplatzes diskutiert wird. „Wir haben jetzt die Chance, so der Sprecher für Stadtentwicklung Thomas Löser, den Platz den Bürgern und…

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