Pressemitteilungen Juli, 2009

GRÜNE begrüßen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Sachen Köhler

Fraktionssprecher Jens Hoffsommer zum Urteil des OVG Bautzen in Sachen Köhler: “Das Urteil ist ein Sieg für die Demokratie und stärkt die Rolle der Stadträtinnen und Stadträte. Es ist eine deutliche Ermahnung des Gerichtes an die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden,…

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Königsbrücker jetzt schon ein Millionengrab

GRÜNE fordern: Schluss mit dem Planungs-Hick-Hack Das Hick-Hack  um den Ausbau der Königsbrücker Strasse kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Bis jetzt haben die Vorbereitungen des Projektes zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee fast eine Million Euro verschlugen. Das geht aus einer…

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„Mobilitätsticket darf nicht an die Erträge der Sozialstiftung gekoppelt werden“

Johannes Lichdi sieht Stadt und DVB in der Verantwortung Mit der Ankündigung von Sozialbürgermeister Martin Seidel, die Mittel aus der Sozialstiftung reichten bei weitem nicht aus, um die Kosten für den Dresden-Pass und den Behindertenfahrdienst zu decken, fühlen sich die…

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GRÜNE wollen Bildungsausschuss und mehr Rechte für Stadträte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben mit zwei Anträgen für den neuen Stadtrat zwei wichtige Änderungen in der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung an. In der Hauptsatzung will die Fraktion künftig einen “Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten” verankern, in dem die…

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GRÜNE bestehen auf Sozialticket für einkommensschwache Familien

Seidel Vorschlag nur ein erster Schritt Der Vorschlag des Sozialbürgermeisters Martin Seidel, ein verbilligtes Viererticket für einkommensschwache Menschen einzuführen, stößt grundsätzlich auf Zustimmung bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat. „Jeder Schritt, für Menschen die soziale und kulturelle…

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