Pressemitteilungen Mai, 2009

Kein halbherziger Kompromiss für die Kesselsdorfer Straße

Zum Workshop Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat, Stephan Kühn: „Die verschiedenen Interessensgruppen an einen Tisch zu holen, war eine gute und überfällige Entscheidung von Bau-Bürgermeister Jörn Marx (CDU). Die Diskussion wurde…

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Reichenauer Weg: Welche Interessen werden mit Wohnungsabriss bedient?

Nach einem Treffen mit Baubürgermeister Marx und dem Mieteraktiv zum geplanten Abriss von Plattenbau-Wohnungen der GAGFAH am Reichenauer Weg erklärt Thomas Trepte, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie es aussieht, dient der Wohnungsabriss lediglich dazu, Bauland für lukrative Eigenheime…

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Aberkennung ist die Quittung für eine provinzielle Politik

„Beschwichtigungsrhetorik der Oberbürgermeisterin ist entlarvt“ „Als Schlag ins Gesicht einer Politik des Provinzialismus,“ hat die Sprecherin der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Eva Jähnigen die jetzt unwiderruflich drohende Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal bezeichnet. „Mit ihrer kompromisslosen Haltung hat die Stadt…

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Stadt muss Gagfah konsequenter kontrollieren

Grüne schlagen Clearingstelle zur Kontrolle der Gagfah – Sozialcharta vor Klagen und Beschwerden über die Gagfah und ihre Geschäftspraktiken nehmen zu. Es ist offensichtlich, dass die Kontrolle der Sozialcharta bisher nur formal und nicht umfassend genug erfolgt.

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Verdacht auf Videoüberwachung Kamenzer Straße

Grüne fordern Datenschützer zu sofortiger Prüfung auf Es besteht dringender Verdacht, dass die auf der Kamenzer Straße von einem Privateigentümer installierte Videokamera auch den öffentlichen Gehweg filmt. Dazu erklärt der bündnisgrüne Stadtrat Johannes Lichdi: „Heimliche Videoüberwachung öffentlicher Bereiche wäre eindeutig…

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