Pressemitteilungen Februar, 2009

Kostenerhöhung Waldschlösschenbrücke inakzeptabel

Finanzen

Grüne kritisieren leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern. „Die jetzt bekannten Kostensteigerungen von 14,9 Millionen sind offensichtlich der Preis dafür, dass die Stadtverwaltung koste es was es wolle, den Zeitplan zur Fertigstellung der Brücke einhalten will. Bei fallenden Stahlpreisen ist eine solch immense Kostenerhöhung für einen bescheidenen zeitlichen Vorteil kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Der vorliegende Nachtrag ist daher inakzeptabel.“

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Mehr Mittel für Schulbücher

Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2009/10 Wir beantragen, die Mittel für Schulbücher (Gruppe 592.1) im Jahr 2010 um 200.000 € zu erhöhen.

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Umsetzung des Konjunkturpaketes II ohne regionalwirtschaftliche und ökologische Konzeption

Kritik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin

Auch wenn in der Pressekonferenz der Dresdner Oberbürgermeisterin zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II vom heutigen Mittwoch keine konkreten Maßnahmen benannt wurden, weisen die aufgezeigten Schwerpunkte darauf hin, dass es der Rathausspitze an einer zukunftsweisenden Konzeption zu fehlen scheint.

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Ökologische Offensive zur Förderung der heimischen Wirtschaft

Grüne fordern ökologische und regionalwirtschaftliche Prüfsteine bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms in Dresden
Statt mit der Gießkanne die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Konjunkturprogramm II in verschobene öffentliche Investitionen der Stadt Dresden zu stecken, sollen nach dem Willen der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ökologische und regionalwirtschaftliche Prüfsteine für die Auswahl der Projekte gelten.

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Grüne weisen Mücke-Kritik als haltlose Polemik zurück

Will FDP von eigenen Datenschutz-Schlingerkurs ablenken? Als haltlose Polemik hat die Stadtratsfraktion den Vorwurf von FDP-Fraktionschef Jan Mücke zurückgewiesen, in Datenschutzfragen „doppelzüngig und unverfroren“ zu agieren. Stadtrat Johannes Lichdi hält Mücke entgegen: „Entweder Herr Mücke ist so ahnungslos und kann…

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