Pressemitteilungen Januar, 2009

Undurchsichtige Gagfah-Verkäufe sind Quittung für schlechte Sozialcharta

Nach gestrigem Urteil sollte Erhalt des Reichenauer Weges möglich werden

Zu den Meldungen über vermehrte Wohnungsverkäufe der Gagfah und Verunsicherung der Mieter äußert sich der sozialpolitische Sprecher Jens Hoffsommer:

“Jetzt bekommen die Mieterinnen und Mieter die Quittung für die schlechte Sozialcharta, die die “WOBA-Koalition” aus CDU, FDP und Teilen von PDS und Bürgerfraktion sehenden Auges beschlossen haben. Die Stadt hat gemäß des Vertrages mit der Gagfah weder eine Handhabe gegen die Verkäufe an sich, noch gegen die schlechte Mieterinformation, noch gegen das Übergehen von Mieterkaufwünschen, solange im Block verkauft wird.

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Erneutes Kettensägenmassaker

Aktuelle Baumfällung am Staudengarten/Königsufer ist sinnlos und falsch

Die bündnisgrüne Fraktion hält die von der Stadtverwaltung angeordnete derzeit laufende Fällung der 13 herrlichen alten Kastanien am Staudengarten neben der Staatskanzlei für unnötig und falsch.

Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, Elke Zimmermann, kritisiert:
„Das äußere Erscheinungsbild der Bäume weist keine gravierenden Schäden auf. Hier werden die Bäume krank gestempelt, um den Irrsinn zu überdecken. Der wirkliche Grund für die Fällung scheint eher der Unwillen zu sein, bestehende Pflanzungen in historische Planungen einzubinden.“

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Die Protzkarosse der Oberbürgermeisterin ist falsches Signal

Rathaus

Grüne fordern klimafreundliche Umstellung der gesamten Dienstwagenflotte

Als „falsches Signal“ und „Indiz für politische Instinktlosigkeit“ wertet die Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eva Jähnigen die Entscheidung von OB Helma Orosz, sich in einem Phaeton als Dienstkarosse chauffieren zu lassen.

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Maßnahmenkonzept gegen Schleichverkehr durch den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke

Die bündnisgrüne Fraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem die Oberbürgermeisterin beauftragt wird, ein Maßnahmenkonzept gegen Schleichverkehre durch den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke für betroffene Gebiete bis zum 30.06.2009 vorzulegen und bis zur Freigabe des Verkehrszuges umzusetzen:

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Verärgerung über Auflösung der Hauptabteilung Mobilität

verkehr

Es droht Rückfall in die Planung der autogerechten Stadt

Die bündnisgrüne Fraktion ist verärgert über die von der Verwaltungsspitze geplante Auflösung der Hauptabteilung Mobilität.

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