Pressemitteilungen November, 2008

Kommunale Datensperre: Weitergabe von Meldedaten an Private nur noch nach Einwilligung

Die bündnisgrüne Fraktion hat einen Antrag eingebracht, nach dem die Stadt ihren Umgang mit den Meldedaten der Einwohnerinnen und Einwohner grundlegend ändern soll. Künftig soll eine Weitergabe von Meldedaten an private Dritte nur noch nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Betroffenen erfolgen. Derzeit…

Weiterlesen

Weitergabe von Meldedaten an Private nur noch nach Einwilligung

Die bündnisgrüne Fraktion hat einen Antrag eingebracht, nach dem die Stadt ihren Umgang mit den Meldedaten der Einwohnerinnen und Einwohner grundlegend ändern soll. Künftig soll eine Weitergabe von Meldedaten an private Dritte nur noch nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Betroffenen erfolgen. Derzeit müssen die Betroffenen der Weitergabe ihrer Daten widersprechen, um den Datenhandel zu unterbinden.

Weiterlesen

Jähnigen zur Orosz’ Initiative gegen Rechts:

Zur Initiative von Oberbürgermeisterin Helma Orosz zum 13./14. Februar äußert sich Fraktionssprecherin Eva Jähnigen: „Es ist gut, dass Frau Orosz unsere Forderung aufgegriffen hat, und sich nun klar gegen den Missbrauch des 13. Februar durch NPD positioniert. Ihre Aufgabe als…

Weiterlesen

Schildbürgerstreich am Altmarkt

10 gesunde Kugelahornbäume sollen aus ästhetischen Gründen gefällt werden! Die Stadtverwaltung plant, aus rein gestalterischen Gründen an der Altmarkt-Ostseite 10 überwiegend gesunde, 30 Jahre alte Kugelahornbäume zu fällen. Dafür sollen 11 junge Platanen gepflanzt werden, die einen kastenförmigen Schnitt erhalten…

Weiterlesen

Oberverwaltungsgerichtsurteil zur Waldschlößchenbrücke

Rettung des Welterbes vordringlichste Aufgabe – OB soll UNESCO zum weiteren Vorgehen konsultieren
Fraktionssprecherin Eva Jähnigen erklärt zur heutigen Oberverwaltungsgerichtsentscheidung zur Waldschlößchenbrücke:

„Wir bedauern, daß das Oberverwaltungsgericht nicht deutlicher auf den vorhandenen Spielraum zum Erhalt des Welterbes eingegangen ist. Dazu genügen weder kosmetische Korrekturen noch Geschwindigkeitsbeschränkungen. Allerdings hat auch dieses Gericht keineswegs festgestellt, dass ein Kompromiss rechtswidrig wäre.“

Weiterlesen