Pressemitteilungen August, 2008

Anfrage: Telefonkosten für Anrufe bei der ARGE

Die Fraktion fragt, aus welchen Gründen die Telefonnummer vom kostengünstigen Ortsnetz auf eine 0180-er Nummer umgestellt wurde und ob eine Rückumstellung möglich ist.  

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Sozialticket muss in den Haushalt!

Einkommensschwache Menschen dürfen nicht in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Das interfraktionell beschlossene Ticket Dresden Mobil, eine stark ermäßigte Fahrkarte für Bedürftige, fehlt im Dresdner Haushalt. Eingestellt sind nur für Dresden-Pass-Inhaber die bisherigen Zuschüsse zu den Fahrkarten. Bei der 44-Euro-Monatskarte werden 5 Euro durch die Stadt und 3 Euro durch die DVB AG übernommen. Die verbleibenden 36 Euro müssen selbst getragen werden. Diesen Betrag können viele Personen nicht aufbringen.

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Mittel für das Verkehrssicherheitskonzept

Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2009/10 Bereits im Doppelhaushalt 2007/08 wurde kein Geld für die Umsetzung des Verkehrssicherheitskonzepts eingestellt. Im Entwurf des Haushaltes 2009/2010 wurden erneut keine Finanzmittel bereitgestellt (vgl. Sachstandsbericht)! Seit Jahren stagniert in Dresden die Anzahl der Verkehrsunfälle und Verunglückten….

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Mittel für Radwegenetz und Gehwegsanierung

Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2009/10 Der jährliche Finanzbedarf für die Sanierung von Gehbahnen in Dresden wird in Anfragen von der Verwaltung mit 2 Mio. EUR angegeben. Bisher sind im Haushalt für die Jahre 2009 und 2010 jeweils aber nur 500.000 EUR…

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Keine Mittel für Bildungsprojekt „Lesestark“

Zukunftschancen unserer Kinder vor Haushalts-Rasenmäher schützen!“

Die bündnisgrüne Fraktion hat in der Kulturausschusssitzung der vom 26.8.08 beantragt, den Medienetat der Bibliotheken angemessen auszustatten. Es werden dort 95.000 EUR mehr benötigt. Der Antrag wurde abgelehnt. Obendrein lehnte die CDU-FDP-PDS-Koalition jegliche Diskussion über das Thema ab.

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