Pressemitteilungen Mai, 2008

CDU und FDP präsentieren sich fußgängerfeindlich

Messungen im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten ergeben: An gut einem Dutzend Ampeln im Hauptverkehrsstraßennetz müssen Fußgänger bis zu 120 Sekunden Wartezeiten in Kauf nehmen.

“Solche Wartezeiten sind eine Zumutung und entsprechen nicht den Richtlinien”, ist sich Fraktionssprecher Stephan Kühn sicher.

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Antrag zum Erhalt der Dresdner ARGE eingereicht

Erneutes Chaos für Arbeitslose muss unbedingt vermieden werden

Die bündnisgrüne Fraktion will die Dresdner ARGE in ihrer jetzigen Form erhalten, darüber hinaus aber auch weiterentwickeln. „Jeder grundsätzliche Systemwechsel bedeutet wieder ein neues Chaos für die Arbeitslosen: Noch längere Wartezeiten und Bearbeitungsfristen, noch mehr unbearbeitete Widersprüche, noch mehr Probleme. Dies dürfen wir den Arbeitslosen wie auch den Mitarbeitern einfach nicht zumuten“, so der sozialpolitische Sprecher Jens Hoffsommer.

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Erhalt der ARGEN durch Grundgesetzänderung

soziales

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in den kommunalen Spitzenverbänden wie dem Deutschen Städtetag sowie beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen,
a) dass die Gesetzeslage, insbesondere das Grundgesetz, so geändert wird, dass der Erhalt der bestehenden Vielfalt von Optionskommunen und ARGEN einschließlich der Dresdner ARGE möglich ist,
b) dass die Ungerechtigkeit der Anrechnung von Einkommen und Vermögen immer zuerst auf den Regelsatz und dann auf die Leistungen der Kommune (KdU) in diesem Zusammenhang beseitigt wird,
c) dass bei einer gesetzlichen Neuregelung die kommunale und lokale Kompetenz gestärkt wird, indem die ARGEN Personal- und Budgethoheit bekommen.

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Ortsbeirat Altstadt befürwortet “Karlsbrücke für Dresden”

Der Ortsbeirat Altstadt hat gestern mit großer Mehrheit (9 x Ja, 2 x Nein, 2 Enthaltungen) befürwortet, die Augustusbrücke in den Monaten Juni, Juli und August an Wochenenden sowie während der Sommerferien analog dem Vorbild der Karlsbrücke in Prag kurzfristig…

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Luftreinhalteplan unzureichend

Die bündnisgrüne Fraktion hält den Donnerstag in Kraft tretenden Luftreinhalteplan für unzureichend. „Die vorgesehenen Maßnahmen sind in Ordnung, aber nicht ausreichend. Fatal ist, dass selbst mit den als kurzfristig deklarierten Luftreinhaltemaßnahmen frühestens in 3 Jahren zu rechnen ist“ so Fraktionssprecherin Eva Jähnigen.

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