Pressemitteilungen Oktober, 2007

Regierungspräsidium will unwirksamen Luftreinhalteplan in Kraft setzen

Mit großem Entsetzen hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass das Regierungepräsidium einen unwirksamen Luftreinhalteplan ohne wirkliche Luftreinhaltemaßnahmen in Kraft setzen will. „Statt dessen ist sich das Regierungspräsidium nicht für die dümmsten Tricks zu schade, um die Waldschlößchenbrücke durchzuboxen“, kritisiert Stadtrat Johannes Lichdi. „In den Planfeststellungsunterlagen ist dagegen nachgewiesen, dass die Grenzwerte für gesundheitsschädlichen Feinstaub am Herz-Kreislauf-Zentrum und Uniklinikum überschritten werden.“

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QAD-Geschäftsführer ist kein Versorgungsposten

Zur heutigen Zeitungsmeldung, daß Sozialbürgermeister Tobias Kogge im Falle seiner Nichtwiederwahl 2008 Geschäftsführer der städtischen Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (QAD) werden soll, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jens Hoffsommer:

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