Pressemitteilungen August, 2007

Untragbarer Zustand im Dresdner Rathaus bleibt leider erhalten

Zum heutigen Urteil des BGH in Leipzig zum Prozeß um den Dresdener OB Ingolf Roßberg erklärt Fraktionssprecherin Eva Jähnigen: „Wir bedauern, dass nun voraussichtlich erst zum regulären Wahltermin eine OB-Neuwahl möglich ist. Fehlende Führung im Rathaus und schlechte Zusammenarbeit zwischen…

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Straßen- und Tiefbauamt blockiert Radverkehrsförderung in Dresden

Wichtige Projekte für den Radverkehr werden vom Straßen- und Tiefbauamt mit teilweise fadenscheinigen Argumenten auf die lange Bank geschoben, ist die Schlußfolgerung des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, aus der derzeitigen Entwicklung. Zwei aktuelle Beispiele dafür:

Radverkehrsführung Hüblerstraße entgegen der Einbahnstraße zwischen Berggartenstraße und Schillerplatz

Mit dem Ziel, den Radverkehr in Dresden zu fördern, wurde die Verwaltung per Stadtratsbeschluss im März 2005 aufgefordert, vorhandener Radverkehrsbehinderungen in der gegenwärtigen Verkehrsführung zu beseitigen.

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Umbesetzung des Ortsbeirates Neustadt rechtswidrig

Das Rechtsamt der Landeshauptstadt Dresden ist der Auffassung, dass die Neuwahl des Ortsbeirats Neustadt am 21. Juni 2007 rechtswidrig war. In einem Schreiben an die Abteilung Stadtratsangelegenheiten heißt es, dass kein sachlicher Grund für die Abberufung des Ortsbeirates der GRÜNEN, Achim Wesjohann, vorgelegen habe. Wesjohann hatte seinerzeit Widerspruch gegen seine Abberufung eingelegt.

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Aktion für Klimaschutz und Hochwasservorsorge

Technischer Hochwasserschutz allein unzureichend

Die Bündnisgrünen fordern mit ihrer heutigen Aktion mehr Klimaschutz und das Schaffen von größeren Retentionsflächen zur Hochwasservorsorge. Technischer Hochwasserschutz allein reicht nicht.

„Die Flut erinnert daran, wie wichtig der Klimaschutz für unser weiteres Überleben ist. Doch die Landeshauptstadt Dresden tut dafür zu wenig“ so Fraktionssprecherin Eva Jähnigen. Der Klimaschutzprozess im Rathaus war nahezu zum Stillstand gekommen, soll nun aber auf Antrag unserer Fraktion per Stadtratsbeschluss wieder aufgenommen werden. (siehe http://www.gruene-fraktion-dresden.de/viewarticle.php?id=595 )

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Abwahl Roßberg bereits im Herbst 2006 an PDS und CDU gescheitert

Bündnisgrüner Abwahlantrag bereits im Herbst 2006 an PDS und CDU gescheitert Abwahlverfahren jetzt nicht mehr effektiv

Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion hält die Pläne der SPD, den von unserer Fraktion bereits im Herbst 2006 eingebrachten Abwahlantrag erneut einzubringen, leider für zu spät.

Beschlösse der Stadtrat die Abwahl im September, könnte nach Gemeindeordnung der Abwahl-Bürgerentscheid im November oder Dezember durchgeführt werden, eine Neuwahl dann wahrscheinlich ab März 2008 (siehe Anlage).

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