Pressemitteilungen Juli, 2007

Auf rechtsextreme Überfälle mit mehr Prävention reagieren

Stadt soll Aktivitäten gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt unterstützen Auch die heutige Presse zeugt leider wieder von den vermehrt auftretenden rassistisch motivierten Überfällen in Dresden (Dresdner Morgenpost: Zwei angetrunkene Rechte verprügelten russischen Sudenten). Die Dresdner Verkehrsbetriebe wollen mit mehr Überwachungskameras…

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Zur Rettung des Schlosses Übigau muss notfalls Enteignung vorbereitet werden

Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der  Bürgerinitiative Schloss Übigau

Lichdi: Stadt muss entschlossen Erhalt von Schloss Übigau in der Kernzone des Welterbegebietes gegen Eigentümer Schinz durchsetzen – Ersatzvornahme und gegebenenfalls Enteignung vorbereiten

Naumann: Schloss sollte würdiger Rahmen für Schubert-Gedenken sein

Wie Anfragen von Stadtrat Johannes Lichdi an die Stadtverwaltung ergeben haben (siehe Anhang), hat der Eigentümer von Schloss Übigau, Herr Schinz, sämtliche ihm durch Sicherungsverfügung mit Sofortvollzug und Zwangsgeldandrohung vom 1. Februar 2007 bis zum 30. Mai 2007 auferlegten Sicherungsmaßnahmen nicht erfüllt.

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Bauvergabe zeigt höchste Nervosität bei der CDU – Kompromißsuche muß weitergehen

Zur heutigen Pressemitteilung des Regierungspräsidiums, per Ersatzvornahme das letzte Zuschlagsschreiben zum Bau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke versandt zu haben und den Weg für den Bau der Waldschlößchenbrücke freigemacht zu haben, erklärt Fraktionssprecher Jens Hoffsommer:

„Wenn das Regierungspräsidium nun allerletzte vollendete Tatsachen schafft, zeigt dies alarmierende Nervosität. Kaum ein Dresdner Bürger kann noch nachvollziehen, mit welch unglaublicher Sturheit die CDU an einem längst zur Last gewordenen Projekt festhält.

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OVG-Entscheidung zur Waldschlößchenbrücke: Richter zeigen sich für Beförderung erkenntlich

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Vergabe der Bauaufträge für die Waldschlößchenbrücke erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Christiane Filius-Jehne: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen zieht nun unausweichlich den Verlust des Welterbetitels nach sich. Schon bald…

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RP möchte zum 30.8. unwirksamen Luftreinhalteplan in Kraft setzen

GRÜNEN-Antrag fordert RP und Stadt zu wirksamer Planung auf Nach der Mitteilung des RP, einen unwirksamen Luftreinhalteplan Ende August in Kraft setzen zu wollen, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 12. Juli die letzte Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Antrag…

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