Pressemitteilungen Juni, 2007

Rede von Fraktionssprecherin Eva Jähnigen zur Stadtratssitzung am 12.06.2007 zum Erhalt des Welterbes

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die lange Auseinandersetzung um den Welterbetitel von Dresden ist an einem Scheidepunkt. Am Scheidepunkt steht auch die Umsetzung des Bürgerentscheides: beim Bürgerentscheid war den Leuten versprochen worden, der Brückenbau sei…

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Flath blockiert Gemeinschaftsschule auf Kosten der 58 angemeldeten Schülerinnen und Schüler

Zum Versagen der Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Dresden-Pieschen erklärt der bildungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, Stephan Kühn:

„Nachdem sich über 50 Schülerinnen und Schüler für die Pieschener Gemeinschaftsschule entschieden haben, erklärt Kultusminister Steffen Flath (CDU), dass es im nächsten Schuljahr keinen Schulversuch geben wird. Dass die Absage für die Gemeinschaftsschule erst nach dem Ablauf der Anmeldefrist kam, zeigt, wie wichtig ihm die Wünsche von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern sind. Denn den Angemeldeten fehlt nun die Möglichkeit, sich anders zu orientieren. Kultusminister Steffen Flath macht damit die Schülerinnen und Schüler zum Spielball seiner verfehlten Bildungspolitik. Zwei Jahren lang haben Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Technische Universität Dresden vorerst umsonst am pädagogischen Konzept gearbeitet.

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Bundesverfassungsgericht verpflichtet zur Kompromisssuche bei der Waldschlößchenbrücke

Vergabeentscheidungen weiter aussetzen

Fraktionssprecherin Eva Jähnigen erklärt:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, ist ein klarer Auftrag an die Landeshauptstadt Dresden und den Freistaat Sachsen, Kompromisslösungen zu suchen. Die Vergabeentscheidungen sollten deshalb weiter ausgesetzt werden.

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