Pressemitteilungen Mai, 2006

OB – Suspendierung kommt sehr spät – Regierungspräsidium hat Stadtrat umgangen

Zur Suspendierung des Oberbürgermeisters durch das Regierungspräsidium Dresden äußert sich Stadtrat und parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Karl-Heinz Gerstenberg:

„Unsere Fraktion hat von Anfang an gefordert, dass der OB während eines Strafverfahrens sein Amt nicht ausüben darf.

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OB angeklagt: Bedauerlich für Dresden

Zur Anklage von Oberbürgermeister Ingolf Roßberg wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott in Tateinheit mit Untreue und Vorteilsnahme, erklärt Eva Jähnigen, Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das jetzt eröffnete Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Ingolf Roßberg wirft im Jahr des 800jährigen Stadtjubiläums…

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Vogel-Strauß-Politik hilft nicht weiter!

Zum heutigen Interview mit OB Roßberg in der Sächsischen Zeitung erklärt Christiane Filius-Jehne, Kuratoriumsmitglied und kulturpolitische Sprecherin:

“Wenn OB Roßberg behauptet, dass es derzeit in der Auseinandersetzung mit der UNESCO zur Waldschlößchenbrücke nur um Beleuchtung und Grüngestaltung geht, hat er die Lage verkannt. Wenn dem so wäre, hätten wir den derzeitigen Konflikt mit der UNESCO nicht und Dresden stünde nicht in der Gefahr, den Welterbetitel aberkannt zu bekommen. Probleme suboptimaler Gestaltung der Brückengeländer wären für die UNESCO sicherlich kein Anlass gewesen, ein Sichtgutachten einzufordern, das das Vorhaben Waldschlößchenbrücke in seinem städtebaulich-architektonischen und landschaftlichen Zusammenhang innerhalb der Stadt darstellen sollte!”

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