Pressemitteilungen Januar, 2006

Fraktion kritisiert Entwurf zur Bürgerentscheidssatzung

Der stellvertretende Fraktionssprecher der bündnisgrünen Fraktion, Jens Hoffsommer, äußert sich zur vorgelegten “Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Durchführung von Einwohnerinnen- und Einwohneranträgen, Bürgerinnen- und Bürgerbegehren sowie Bürgerinnen- und Bürgerentscheiden (Bürgerinnen- und Bürgerentscheidssatzung)”:

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Sächsischer Rechnungshof bestätigt Haltung der Fraktion zu Steuergeld-Verschwendung

Ungezügelte Baupolitik führt zum Ausverkauf des kommunalen Vermögens
Die bündnisgrüne Fraktion sieht sich in ihrer Haltung durch den Sächsischen Rechnungshof bestätigt.
Dass Investitionsentscheidungen nicht nur wegen eines hohen Fördersatzes getroffen werden, sondern auch Nachfolgekosten in die Entscheidung einfließen, um Zukunftsbelastungen und Steuergeld-Verschwendung zu vermeiden, fordert die bündnisgrüne Fraktion schon immer.

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Peinlich, provinziell und kontraproduktiv: UNESCO-Welterbebüro aus dem Haushalt gestrichen!

Über die gestrige Entscheidung im Finanzausschuss, die Mittel für das geplante Welterbezentrum in Höhe von 106.000 EUR zu streichen, zeigt sich Stadtrat Torsten Hans entsetzt: „Diese Entscheidung ist für mich absolut unverständlich. Hat doch auch die CDU bekundet, dass sie…

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Mogelpackung: WOBA-Erlöse werden nicht nur für Entschuldung verwendet

Zur neuen Vorlage zur Verwendung der Erlöse aus dem 100%igen WOBA-Verkauf stellt der finanzpolitische Sprecher Torsten Hans fest:  „Finanzbürgermeister Vorjohann hat zwar sehr kreativ gearbeitet, aber es bleibt dabei: mit der präferierten Variante 2 der vorgelegten Vorlage werden die strittigen Erlösanteile des WOBA-Verkaufs weiterhin nicht zur Entschuldung, sondern für Investitionen genutzt.

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